BALANCE Erneuerbare Energien GmbH Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Bundestag; EU-Gasbinnenmarktrichtlinie-Ziele verfehlt

Regelungsvorhaben “Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788” von “BALANCE Erneuerbare Energien GmbH” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von:BALANCE Erneuerbare Energien GmbH (R007167)am 22.12.2025

Beschreibung:Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet. Die zentralen Forderungen lauten: - Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase. - Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen. - Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen. - Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.

26(Vorgang)[alle RV hierzu]Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-BinnenmarktpaketsZuständiges Ministerium:BMWE[alle RV hierzu]Zuvor:Referentenentwurf (BMWE):Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets(Vorgang)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2604290013(PDF - 2 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 04.11.2025 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)[alle SG dorthin]

Versendet am 04.11.2025 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)[alle SG dorthin]

BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]

BundesregierungBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)[alle SG dorthin]

Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)[alle SG dorthin]

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)[alle SG dorthin]

SG2604290014(PDF - 3 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 24.11.2025 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)[alle SG dorthin]

Versendet am 24.11.2025 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)[alle SG dorthin]

SG2604290016(PDF - 31 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 16.01.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)[alle SG dorthin]

Versendet am 16.01.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)[alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV -Infos

26(Vorgang)[alle RV hierzu]Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-BinnenmarktpaketsZuständiges Ministerium:BMWE[alle RV hierzu]Zuvor:Referentenentwurf (BMWE):Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets(Vorgang)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets(Vorgang)