mafianeindanke e.V. fordert soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in Deutschland; EU-Vorbilder vorhanden: sieben Länder

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024090 29.04.2026 16:54:30

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        R007971/RV0024090 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 16:54 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen
für gemeinnützige Zwecke ("soziale Wiederverwendung")
Aktuell seit 29.04.2026 16:54:30
Angegeben von:
am 29.04.2026

mafianeindanke e.V. (R007971)
Beschreibung:
Mafianeindanke e.V. fordert, die Soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in
diesen Prozess miteinzubeziehen. Eingezogene Vermögensgegenstände (Immobilien) sollten nicht
nur von der Staatskasse der Länder einverleibt und ggf. an die Meistbietenden versteigert, sondern
auch an Kommunen und Nichtregierungsorganisationen für soziale Zwecke übereignet werden
können, wie dies in sieben Ländern der EU bereits der Fall ist. Die eingezogenen
Vermögensgegenstände (Immobilien) müssen dafür geeignet sind und einen Bezug zum
dahinterstehenden Strafverfahren/Verfahren aufweisen. Dies ist bsp. bei einzelnen vom LG Berlin
2025 eingezogenen Immobilien des sog. Remmo-Clans der Fall. Details: https://mafianeindanke.de
/de/soziale-wiederverwendung-vermoegenseinziehung/
Betroffene Interessenbereiche (2)

Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2603230008 PDF - 1 Seite
Adressatenkreis:
Versendet am 25.02.2026 an:
Bundestag
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

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Bundesregierung
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG
dorthin]
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]

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Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/0e/6b/729562/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0024090-2026-04-29_16-54-30.pdf
sdDatePublished: 2026-04-30T00:58:00Z
Topics: crime, law and justice, law enforcement, politics and government, government policy, society, business information
Locations: Berlin, Germany