WerteInitiative e.V. schlägt vor, dem Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels vorzulegen; Einordnung in §130 StGB vorgesehen

Lobbyregister-Stellungnahme SG2604290035 von "WerteInitiative e.V."

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Zu Regelungsvorhaben:Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels

Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor.

Bereitgestellt von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 29.04.2026

Versendet am 29.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]

BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]

26(Vorgang)[alle SG hierzu]Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV -Infos

26(Vorgang)[alle SG hierzu]Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

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Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2604290035/337521
sdDatePublished: 2026-04-30T00:23:00Z
Topics: lobbying, crime, law and justice, law, politics and government, government policy, human rights, religious discrimination, religion, society
Locations: Germany, Israel