KOALITION für HOLZBAU (KfH) reicht Stellungnahme zum BauGB II-Referentenentwurf in Deutschland; Fehlende Rechtsfolgen bei Verfahrensdauer.

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024068 29.04.2026 13:04:32

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    R006789/RV0024068 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 13:04 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens BauGB Novelle Aktuell seit 29.04.2026 13:04:32 Angegeben von: am 29.04.2026

KOALITION für HOLZBAU (R006789) Beschreibung: Die KOALITION für HOLZBAU (KfH) hat am 28. April 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWSB „Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB II)" eingereicht. Die KfH begrüßt die geplante Planungsbeschleunigung, die Vereinheitlichung des Vollgeschossbegriffs sowie die explizite Berücksichtigung seriellen und modularen Bauens in der planerischen Abwägung. Kritisch bewertet wird das Fehlen von Rechtsfolgen bei Überschreitung der vorgesehenen Verfahrensdauer. Die KfH fordert zudem eine verpflichtende Anpassung von Alt-Bebauungsplänen sowie eine gezielte Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der neuen Instrumente. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts (BauGB II) Datum des Referentenentwurfs: 16.03.2026

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und

Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (3)

Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]

Stadtentwicklung [alle RV hierzu]

Wohnen [alle RV hierzu]

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Betroffene Bundesgesetze (1)

BBauG [alle RV hierzu]