Deutsches Rotes Kreuz e.V. kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Gefahr für gesundheitliche Daseinsvorsorge
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024064 29.04.2026 09:45:07
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R001476/RV0024064 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 09:45 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet gesundheitliche Daseinsvorsorge Aktuell seit 29.04.2026 09:45:07 Angegeben von: am 29.04.2026
Deutsches Rotes Kreuz e.V. (R001476) Beschreibung: Das DRK kritisiert die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik und fordert eine strukturelle Entlastung der GKV. Im Hilfsmittelbereich und beim Hausnotruf muss ein Verhandlungsspielraum erhalten bleiben, so dass sich Vergütungen sich an realen Kosten orientieren. In Reha und Vorsorge ist die Tarifbindung zu sichern, Deckelungen sind abzulehnen. In der ambulanten Pflege gilt es, Tarifbindung und freigemeinnützige Dienste zu schützen. Im Rettungsdienst müssen Finanzierungsmechanismen bestehen bleiben, Personalkosten vollständig refinanziert werden. Krankenhäuser brauchen eine bedarfsgerechte, kostendeckende Finanzierung sowie Schutz freigemeinnütziger Versorger. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- ( ) Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Vorgang [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026
Federführendes Ministerium:
BMG [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (2)
Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
Pflege [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (1)
SGB 5 [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2604280025 PDF - 2 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 28.04.2026 an: Bundestag Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]