WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Befugnis zur Online-Durchsuchung für das BfV Bundestag; Richtervorbehalt und PKGr
Regelungsvorhaben “Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026
Beschreibung:Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr).
Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2604280021(PDF - 5 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 15.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin]
Versendet am 15.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin]
BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]
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Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
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