WerteInitiative e.V. Stellungnahme zur Befugnis zur Online-Durchsuchung für das BfV Bundestag; Richtervorbehalt und PKGr

Regelungsvorhaben "Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV" von "WerteInitiative e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026

Beschreibung:Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr).

Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2604280021(PDF - 5 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 15.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin]

Versendet am 15.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin]

BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]

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BundesregierungBundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin]

Bundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

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Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0024046/404104
sdDatePublished: 2026-04-30T00:40:00Z
Topics: politics and government, government policy, national security, law enforcement, data protection policy, privacy, surveillance, cyber crime
Locations: Berlin, Germany