---
title: "WerteInitiative e.V. Stellungnahme zu GG-Änderung zum Schutz jüdischen Lebens Bundestag-Sitzung; Absatz 4 eingefügt Förderung jüdischen Lebens dauerhaft"
sdDatePublished: "2026-04-30T00:58:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2604290038/337531"
topics:
  - name: "religion"
    identifier: "medtop:12000000"
  - name: "politics and government"
    identifier: "medtop:11000000"
  - name: "society"
    identifier: "medtop:14000000"
  - name: "lobbying"
    identifier: "medtop:20000650"
locations:
  - "Germany"
---


WerteInitiative e.V. Stellungnahme zu GG-Änderung zum Schutz jüdischen Lebens Bundestag-Sitzung; Absatz 4 eingefügt Förderung jüdischen Lebens dauerhaft

Stellungnahme/Gutachten SG2604290038 zu Regelungsvorhaben "Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens" von "WerteInitiative e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen)

Zu Regelungsvorhaben:Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens

Das Grundgesetz, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2025 I Nr. 94, soll in Art. 3 wie folgt geändert werden: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Staat fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Er tritt Antisemitismus entgegen.“

Bereitgestellt von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 29.04.2026

Versendet am 29.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]

BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]

BundesregierungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]

Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV -Infos