WerteInitiative e.V. Stellungnahme zu GG-Änderung zum Schutz jüdischen Lebens Bundestag-Sitzung; Absatz 4 eingefügt Förderung jüdischen Lebens dauerhaft

Stellungnahme/Gutachten SG2604290038 zu Regelungsvorhaben "Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens" von "WerteInitiative e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

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Zu Regelungsvorhaben:Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens

Das Grundgesetz, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2025 I Nr. 94, soll in Art. 3 wie folgt geändert werden: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Staat fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Er tritt Antisemitismus entgegen.“

Bereitgestellt von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 29.04.2026

Versendet am 29.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]

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Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV -Infos

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Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2604290038/337531
sdDatePublished: 2026-04-30T00:58:00Z
Topics: religion, politics and government, society, lobbying
Locations: Germany