Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Deutschland; Wohnungsbau als zwingender Grund des öffentlichen Interesses
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024085 29.04.2026 16:44:42
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R000810/RV0024085 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 16:44 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts Aktuell seit 29.04.2026 16:44:42 Angegeben von: am 29.04.2026
Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. (R000810) Beschreibung: In dem Gesetzentwurf werden Rechtsänderungen vorgeschlagen, um dieRegelungsziele der Modernisierung von Städtebau- und Raumordnungsrecht umzusetzen. So wird z.B. ein überragendes öffentliches Interesse für die Wohnbebauung und Nutzungen vorgesehen, was auf das Naturschutzrecht durchschlägt, wenn der Wohnungsbau ausdrücklich als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses benannt wird. Im Hinblick auf das Raumordnungsgesetz sollen die Regelungen ein stärkeres Gewicht erfahren, die der Erfüllung der strategischen Aufgabe der Raumordnung dienen, konkurri-rende Nutzungsansprüche an den Raum zu koordinieren und auszugleichen. Zu Regelungsentwurf Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Datum des Referentenentwurfs: 01.04.2026
Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und
Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (2)
Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
Wohnen [alle RV hierzu]
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Betroffene Bundesgesetze (2)
BBauG [alle RV hierzu]
ROG 2008 [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2604290039 PDF - 9 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 29.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]