Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Deutschland; Wohnungsbau als zwingender Grund des öffentlichen Interesses

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024085 29.04.2026 16:44:42

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        R000810/RV0024085 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 16:44 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Städtebau- und Raum-ordnungsrechts
Aktuell seit 29.04.2026 16:44:42
Angegeben von:
am 29.04.2026

Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. (R000810)
Beschreibung:
In dem Gesetzentwurf werden Rechtsänderungen vorgeschlagen, um dieRegelungsziele der
Modernisierung von Städtebau- und Raumordnungsrecht umzusetzen. So wird z.B. ein
überragendes öffentliches Interesse für die Wohnbebauung und Nutzungen vorgesehen, was auf
das Naturschutzrecht durchschlägt, wenn der Wohnungsbau ausdrücklich als zwingender Grund
des überwiegenden öffentlichen Interesses benannt wird. Im Hinblick auf das
Raumordnungsgesetz sollen die Regelungen ein stärkeres Gewicht erfahren, die der Erfüllung der
strategischen Aufgabe der Raumordnung dienen, konkurri-rende Nutzungsansprüche an den Raum
zu koordinieren und auszugleichen.
Zu Regelungsentwurf
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und
Raumordnungsrechts
Datum des Referentenentwurfs: 01.04.2026

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und

Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu]
Betroffene Interessenbereiche (2)

Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]

Wohnen [alle RV hierzu]

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Betroffene Bundesgesetze (2)

BBauG [alle RV hierzu]

ROG 2008 [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2604290039 PDF - 9 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 29.04.2026 an:
Bundesregierung
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(BMWSB) [alle SG dorthin]

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Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/8b/c2/729551/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0024085-2026-04-29_16-44-42.pdf
sdDatePublished: 2026-04-30T00:59:00Z
Topics: construction and property, housing and urban planning policy, government policy, law, lobbying
Locations: Germany