WerteInitiative e.V. Stellungnahme/Gutachten zu Regelungsvorhaben 'Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV' beim Deutschen Bundestag

Stellungnahme/Gutachten SG2604280021 zu Regelungsvorhaben "Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV" von "WerteInitiative e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

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Zu Regelungsvorhaben:Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV

Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV. Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr).

Bereitgestellt von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026

Versendet am 15.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin]

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Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

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Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2604280021/336677
sdDatePublished: 2026-04-30T00:23:00Z
Topics: law enforcement, computer security, national security, government policy, lobbying
Locations: Berlin, Germany