Mafianeindanke e.V. fordert Einbindung sozialer Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in Berlin; EU-7 Länder setzen das bereits um
Lobbyregister-Stellungnahme SG2603230008 von “mafianeindanke e.V.”
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Zu Regelungsvorhaben:Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”)
Mafianeindanke e.V. fordert, die Soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in diesen Prozess miteinzubeziehen. Eingezogene Vermögensgegenstände (Immobilien) sollten nicht nur von der Staatskasse der Länder einverleibt und ggf. an die Meistbietenden versteigert, sondern auch an Kommunen und Nichtregierungsorganisationen für soziale Zwecke übereignet werden können, wie dies in sieben Ländern der EU bereits der Fall ist. Die eingezogenen Vermögensgegenstände (Immobilien) müssen dafür geeignet sind und einen Bezug zum dahinterstehenden Strafverfahren
Verfahren aufweisen. Dies ist bsp. bei einzelnen vom LG Berlin 2025 eingezogenen Immobilien des sog. Remmo-Clans der Fall. Details: https:
Bereitgestellt von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026
Versendet am 25.02.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium der Finanzen (BMF)[alle SG dorthin]Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]Bundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin]
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