mafianeindanke e.V. fordert Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder im Deutschen Bundestag; BMF-Entwurf geht in richtige Richtung

Regelungsvorhaben "Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder" von "mafianeindanke e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

Stärkung der administrativen Abschöpfung illegal generierter Gelder

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026

Beschreibung:Straftaten dürfen sich nicht lohnen. Es gibt zwar bereits Maßnahmen der Geldwäschebekämpfung wie die selbständige Einziehung von Vermögenswerten bei Geldwäsche (§ 76a Abs. 4 StGB). Jedoch sind große Erfolge mit diesem Instrument ausgeblieben. Die Hürden für eine Einziehung nach Strafrecht sind zu hoch, eine Umsetzung im Verwaltungsrecht und eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sind effizienter. Deshalb fordern wir ein Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz, das einen effektiven Rahmen für eine administrative Einziehung schafft. Der BMF-Referentenentwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ZFG geht in die richtige Richtung, bedarf aber im Detail der Nachjustierung. EU-rechtskonforme Blaupausen für die deutsche Gesetzgebung gibt es im italienischen “codice antimafia” von 2011.

9648(Vorgang)[alle RV hierzu]Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)Zuständiges Ministerium:BMF[alle RV hierzu]

3248(Vorgang)[alle RV hierzu]Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern

Bank- und Finanzwesen[alle RV hierzu]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV -Infos

9648(Vorgang)[alle RV hierzu]Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)Zuständiges Ministerium:BMF[alle RV hierzu]

3248(Vorgang)[alle RV hierzu]Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern

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Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0024089/341866
sdDatePublished: 2026-04-30T00:23:00Z
Topics: crime, law and justice, lobbying
Locations: Germany, Italy