Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Deutschland; Wohnungsbau als zwingender Grund öffentlichen Interesses.

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von "Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V."

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raum-ordnungsrechts

Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren?

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen)

Angegeben von:Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. (R000810)am 29.04.2026

Beschreibung:In dem Gesetzentwurf werden Rechtsänderungen vorgeschlagen, um dieRegelungsziele der Modernisierung von Städtebau- und Raumordnungsrecht umzusetzen. So wird z.B. ein überragendes öffentliches Interesse für die Wohnbebauung und Nutzungen vorgesehen, was auf das Naturschutzrecht durchschlägt, wenn der Wohnungsbau ausdrücklich als zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses benannt wird. Im Hinblick auf das Raumordnungsgesetz sollen die Regelungen ein stärkeres Gewicht erfahren, die der Erfüllung der strategischen Aufgabe der Raumordnung dienen, konkurri-rende Nutzungsansprüche an den Raum zu koordinieren und auszugleichen.

Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und RaumordnungsrechtsDatum des Referentenentwurfs: 01.04.2026Federführendes Ministerium:Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)[alle RV hierzu]

Bauwesen und Bauwirtschaft[alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2604290039(PDF - 9 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 29.04.2026 an:BundesregierungBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)[alle SG dorthin]

Versendet am 29.04.2026 an:BundesregierungBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)[alle SG dorthin]

BundesregierungBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)[alle SG dorthin]

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)[alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV -Infos

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und RaumordnungsrechtsDatum des Referentenentwurfs: 01.04.2026Federführendes Ministerium:Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)[alle RV hierzu]

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)[alle RV hierzu]

---
Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0024085/404927
sdDatePublished: 2026-04-30T00:23:00Z
Topics: lobbying, construction and property, government policy, law, housing and urban planning policy, environmental policy
Locations: Germany