Deutsches Rotes Kreuz e.V. veröffentlicht Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundestag; Tarifsbindung sichern, Rettungsdienst vollständig refinanzieren

Regelungsvorhaben “GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet gesundheitliche Daseinsvorsorge” von “Deutsches Rotes Kreuz e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag

GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet gesundheitliche Daseinsvorsorge

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Angegeben von:Deutsches Rotes Kreuz e.V. (R001476)am 29.04.2026

Beschreibung:Das DRK kritisiert die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik und fordert eine strukturelle Entlastung der GKV. Im Hilfsmittelbereich und beim Hausnotruf muss ein Verhandlungsspielraum erhalten bleiben, so dass sich Vergütungen sich an realen Kosten orientieren. In Reha und Vorsorge ist die Tarifbindung zu sichern, Deckelungen sind abzulehnen. In der ambulanten Pflege gilt es, Tarifbindung und freigemeinnützige Dienste zu schützen. Im Rettungsdienst müssen Finanzierungsmechanismen bestehen bleiben, Personalkosten vollständig refinanziert werden. Krankenhäuser brauchen eine bedarfsgerechte, kostendeckende Finanzierung sowie Schutz freigemeinnütziger Versorger.

Referentenentwurf:Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)(Vorgang)[alle RV hierzu]Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026Federführendes Ministerium:BMG[alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2604280025(PDF - 2 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 28.04.2026 an:BundestagFraktionen

Gruppen[alle SG dorthin]Mitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]

Mitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)(Vorgang)[alle RV hierzu]Datum der Veröffentlichung: 16.04.2026Federführendes Ministerium:BMG[alle RV hierzu]