Bürgerenergieverbund Steinfurt e.V. Regelungsvorhaben RED III-Umsetzung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung; Ausnahme der RED III-Anpassung §249 BauGBm empfohlen
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0019158 03.11.2025 13:37:28
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R007551/RV0019158 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 03.11.2025 um 13:37 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023 /24131 (“RED III”) - Vermeidung einer darin enthaltenen Anpassung des § 249 BauGB Aktuell seit 03.11.2025 13:37:28 Aktiv vom 20.08.2025 bis 18.03.2026 Angegeben von: am 20.08.2025
Bürgerenergieverbund Steinfurt e.V. (R007551) Beschreibung: Unter Bezugnahme auf die notwendigen Anpassungen des sog. RED III werden in dem Gesetzentwurf auch RED III-fremde Regelungen, konkret die Anpassung des § 249 BauGBm, gefordert. Das führt zu Irritationen hinsichtlich der Wirksamkeit bestehender Vorbescheide und mögliche Einschränkung kommunaler Planungshoheit (Positivplanung) nach Erreichung der Flächenziele. Daher soll die Anpassung des § 249 BauGBm aus der RED III-Umsetzung herausgenommen werden oder zumindest eine Klarstellung erfolgen hinsichtlich der Wirksamkeit von Vorbescheiden sowie mit Blick auf die uneingeschränkte kommunale Planungssicherheit. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )
BT-Drs. 21/568 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs Betroffene Interessenbereiche (2)
Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu]
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Erneuerbare Energien [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
BBauG [alle RV hierzu]