JUWI GmbH fordert gesetzliche Präzisierung im BImSchG in Deutschland; Erschwerte Windparkplanung durch restriktive Haltung der Bundeswehr

JUWI GmbH fordert gesetzliche Präzisierung im BImSchG in Deutschland; Erschwerte Windparkplanung durch restriktive Haltung der Bundeswehr

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0023439 31.03.2026 09:26:24

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    R001496/RV0023439 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 31.03.2026 um 09:26 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Erschwerte Windparkplanung durch restriktive Haltung der Bundeswehr, § 16b Absatz 7 BImSchG Aktuell seit 31.03.2026 09:26:24 Angegeben von: am 31.03.2026

JUWI GmbH (R001496) Beschreibung: Forderung einer gesetzlichen Präzisierung im Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Möglichkeit nachträglicher Anlagenänderungen (§ 16b BImSchG) sollte – insbesondere bei Höhenänderungen – zwingend an eine neue Zustimmungspflicht nach § 14 LuftVG gekoppelt werden. Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )

BT-Drs. 21/568 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs Betroffene Interessenbereiche (2)

Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]

Immissionsschutz [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)

BImSchG [alle RV hierzu]

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