mafianeindanke e.V. fordert soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte Bundestag; Remmo-Clan Immobilien als Fallbeispiel
Regelungsvorhaben “Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”)” von “mafianeindanke e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke (“soziale Wiederverwendung”)
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Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026
Beschreibung:Mafianeindanke e.V. fordert, die Soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in diesen Prozess miteinzubeziehen. Eingezogene Vermögensgegenstände (Immobilien) sollten nicht nur von der Staatskasse der Länder einverleibt und ggf. an die Meistbietenden versteigert, sondern auch an Kommunen und Nichtregierungsorganisationen für soziale Zwecke übereignet werden können, wie dies in sieben Ländern der EU bereits der Fall ist. Die eingezogenen Vermögensgegenstände (Immobilien) müssen dafür geeignet sind und einen Bezug zum dahinterstehenden Strafverfahren
Verfahren aufweisen. Dies ist bsp. bei einzelnen vom LG Berlin 2025 eingezogenen Immobilien des sog. Remmo-Clans der Fall. Details: https:
Sonstiges im Bereich “Innere Sicherheit”[alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2603230008(PDF - 1 Seite)Adressatenkreis:Versendet am 25.02.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium der Finanzen (BMF)[alle SG dorthin]Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]Bundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin]
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Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
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