mafianeindanke e.V. fordert soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte Bundestag; Remmo-Clan Immobilien als Fallbeispiel Regelungsvorhaben "Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke ("soziale Wiederverwendung")" von "mafianeindanke e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Einführung der Wiederverwendung eingezogener Vermögen für gemeinnützige Zwecke ("soziale Wiederverwendung") Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:mafianeindanke e.V. (R007971)am 29.04.2026 Beschreibung:Mafianeindanke e.V. fordert, die Soziale Wiederverwendung eingezogener Vermögenswerte in diesen Prozess miteinzubeziehen. Eingezogene Vermögensgegenstände (Immobilien) sollten nicht nur von der Staatskasse der Länder einverleibt und ggf. an die Meistbietenden versteigert, sondern auch an Kommunen und Nichtregierungsorganisationen für soziale Zwecke übereignet werden können, wie dies in sieben Ländern der EU bereits der Fall ist. Die eingezogenen Vermögensgegenstände (Immobilien) müssen dafür geeignet sind und einen Bezug zum dahinterstehenden Strafverfahren Verfahren aufweisen. Dies ist bsp. bei einzelnen vom LG Berlin 2025 eingezogenen Immobilien des sog. Remmo-Clans der Fall. Details: https: Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"[alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen SG2603230008(PDF - 1 Seite)Adressatenkreis:Versendet am 25.02.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium der Finanzen (BMF)[alle SG dorthin]Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]Bundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin] Versendet am 25.02.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium der Finanzen (BMF)[alle SG dorthin]Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]Bundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin] BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages[alle SG dorthin] BundesregierungBundesministerium der Finanzen (BMF)[alle SG dorthin]Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]Bundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin] Bundesministerium der Finanzen (BMF)[alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin] Bundesministerium des Innern (BMI)[alle SG dorthin] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV -Infos Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" --- Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0024090/377184 sdDatePublished: 2026-04-30T00:23:00Z Topics: crime, law and justice, law enforcement, law, politics and government, government policy, society Locations: Germany, Berlin