WerteInitiative e.V. Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels beim Deutschen Bundestag; Neuer Straftatbestand vorgesehen
Regelungsvorhaben “Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels
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Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026
Beschreibung:Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor.
26(Vorgang)[alle RV hierzu]Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2604290035(PDF - 4 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 29.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]
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Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
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26(Vorgang)[alle RV hierzu]Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel