WerteInitiative e.V. beantragt Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens im Bundestag; Staat fördert jüdisches Leben und Kultur.
Regelungsvorhaben “Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens” von “WerteInitiative e.V.” - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag
Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
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Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026
Beschreibung:Das Grundgesetz, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2025 I Nr. 94, soll in Art. 3 wie folgt geändert werden: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Staat fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Er tritt Antisemitismus entgegen.“
Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen
SG2604290038(PDF - 2 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 29.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]
Versendet am 29.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]
BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]
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BundesregierungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin]
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Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter
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