WerteInitiative e.V. beantragt Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens im Bundestag; Staat fördert jüdisches Leben und Kultur. Regelungsvorhaben "Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens" von "WerteInitiative e.V." - Lobbyregister beim Deutschen Bundestag Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens Wenn Sie diese Seite verlassen ohne zu speichern, gehen Ihre Änderungen verloren. Wollen Sie wirklich fortfahren? Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen Inhalt dieser Seite melden(Mehr Informationen) Angegeben von:WerteInitiative e.V. (R001599)am 28.04.2026 Beschreibung:Das Grundgesetz, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2025 I Nr. 94, soll in Art. 3 wie folgt geändert werden: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Staat fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Er tritt Antisemitismus entgegen.“ Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen SG2604290038(PDF - 2 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 29.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin] Versendet am 29.04.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin] BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin] Mitglieder des Bundestages[alle SG dorthin] BundesregierungBundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)[alle SG dorthin] Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter Inhalte beruhen auf Angaben der IV -Infos --- Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0024047/404646 sdDatePublished: 2026-04-30T00:23:00Z Topics: lobbying, politics and government, government policy, law, fundamental rights, human rights, religious discrimination, religion, society Locations: Germany