WerteInitiative e.V. fordert Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels in Deutschland; Neuer Tatbestand im §130 StGB
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024045 29.04.2026 14:45:40
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R001599/RV0024045 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 29.04.2026 um 14:45 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels Aktuell seit 29.04.2026 14:45:40 Angegeben von: am 28.04.2026
WerteInitiative e.V. (R001599) Beschreibung: Wir schlagen vor, öffentliche Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israels bzw. das öffentliche Leugnen des Existenzrechts des Staates Israels zum Gegenstand eines speziellen Straftatbestandes zu machen. Ferner schlagen wir die Einordnung des neuen Tatbestandes im systematischen Gesamtrahmen des § 130 StGB bzw. der Straftaten gegen die öffentliche Ordnung vor. Zu Regelungsentwurf Bundesrats-Drucksachennummer: ( )
BR-Drs. 227/26 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel Betroffene Interessenbereiche (4)
Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
Strafrecht [alle RV hierzu] Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland Betroffene Bundesgesetze (1)
StGB [alle RV hierzu]
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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2604290035 PDF - 4 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 29.04.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]