Bundesarchitektenkammer e. V. Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB in Deutschland; Bodenpolitik gestärkt

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0001320 29.04.2026 15:59:32

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Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Nichteinführung eines neuen § 246e BauGB. BauGB so ändern, dass es zukunftsfest ist und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stärkt Aktuell seit 29.04.2026 15:59:32 Angegeben von: am 03.06.2024

Bundesarchitektenkammer e. V. (R002429) Beschreibung: Das BauGB soll den Zielen der Leipzig-Charta folgen und eine gerechte, blau-grüne und produktive Stadtentwicklung mit Leitsätzen für eine integrative und transformative Flächenplanung ermöglichen. Die BauGB-Novelle muss klare Steuerungs-möglichkeiten für kommunales Handeln bieten. Vor allem müssen die Instrumente einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik gestärkt werden. Der Umgang mit veralteten Bebauungsplänen muss erleichtert werden. Die Einführung des § 246e BauGB ist zu verhindern Zu Regelungsentwurf Bundestags-Drucksachennummer: ( )

BT-Drs. 21/1084 Vorgang [alle RV hierzu] Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Zuständiges Ministerium:

BMWSB [alle RV hierzu] Betroffene Interessenbereiche (4)

Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]

Ländlicher Raum [alle RV hierzu]

Stadtentwicklung [alle RV hierzu]

Wohnen [alle RV hierzu]

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Betroffene Bundesgesetze (1)

BBauG [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (7) ( )

SG2408160006 PDF - 21 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 16.08.2024 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin] ( )

SG2506260027 PDF - 3 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 24.06.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin] Versendet am 24.06.2025 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] ( )

SG2506260029 PDF - 8 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 10.06.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin] ( )

SG2509120004 PDF - 8 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 10.06.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

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SG2509120005 PDF - 3 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 23.06.2025 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin] ( )

SG2511040004 PDF - 3 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 02.09.2025 an: Bundestag Gremien [alle SG dorthin] ( )

SG2604290045 PDF - 22 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 29.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]