EU-Kommission setzt vorläufiges EU-Mercosur-Abkommen in Hamburg in Kraft; EuGH prüft Klimarecht; Vetorecht umgangen
Greenpeace-Stellungnahme zum vorläufigen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens | Greenpeace e.V. Presseportal
Greenpeace-Stellungnahme zum vorläufigen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens
Hamburg, 30. April 2026 – Die EU-Kommission setzt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ab dem 1. Mai vorläufig in Kraft. Diese Umsetzung erfolgt, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zurzeit noch prüft, ob das Abkommen überhaupt mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Er untersucht zwei zentrale Punkte: Die Übereinstimmung mit dem europäischen Klimarecht steht in Frage, da das Abkommen den Handel mit klima- und naturschädlichen Produkten schürt – darunter Rindfleisch aus Regenwaldgebieten, Einwegplastik, Pestizide und Verbrenner-Autoteile. Zum anderen prüft der Gerichtshof das Verfahren der Ratifizierung, da das Vetorecht der EU-Mitgliedstaaten umgangen wurde. Eine endgültige Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament steht aus, bis der EuGH ein Urteil gefällt hat. Die Umgehung der demokratischen Kontrollmechanismen hält Greenpeace-Waldexperten Harald Gross für inakzeptabel:
Die Kommission umging das Vetorecht der EU-Staaten durch das sogenannte „Splitting“. Dabei trennt sie das Vertragswerk in einen politischen und einen handelsbezogenen Teil. Während ein umfassendes Assoziierungsabkommen die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erfordert, reicht für den isolierten Handelsteil eine qualifizierte Mehrheit aus. So umgeht die Kommission die Notwendigkeit, nationale Parlamente einzubeziehen.
Seit 1999 verhandeln die EU- und Mercosur-Länder über das Freihandelsabkommen. Es sollZölle auf klima- und umweltschädliche Güter wie Rindfleisch, Soja, Pestizide, Autos und Einwegplastik senken oder abschaffen. Die EU unterhält bereits gute Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten. Vor allem Auto-, Chemie-, Agrarkonzerne würden vom Zollabbau profitieren. Die gestiegene Exportnachfrage könnte mehr Regenwald in Südamerika zerstören, um landwirtschaftliche Flächen zu schaffen.
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Miryam NadkarniPressesprecherin Waldwende, Amazonas-Regenwald, CBDmiryam.nadkarni@greenpeace.org0160-3319793vCard herunterladen
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Donnerstag, 30. April 2026, 13:56 Uhr CEST
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