Volt-Fraktion Köln beantragt Ansätze zur Ertragsbasis am Wirtschaftsstandort Köln; Konzept fehlt, Zeitplan unklar
Antrag/Anfrage Volt
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 30.04.2026 AN/0741/2026 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 11.05.2026
Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Dr. Krupp,
gemäß Beschlussvorlage 2006/2025 Punkt 3 zum Rahmenvertrag mit PD vom 18.6.2025: “Der Rat beauftragt die Verwaltung, weitergehende Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis durch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes insbesondere durch Identifikation und Abbau von Investitions- hemmnissen zu entwickeln und den Gremien dazu kurzfristig ein entsprechendes Konzept vorzulegen.”
Unseres Wissens gibt es hierzu bisher kein Konzept, welches den Gremien vorgelegt wurde.
Da dies auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung des nächsten Haushalts relevant ist, haben wir die folgenden Fragen:
Inwieweit gibt es bereits ein Konzept oder einen Entwurf?
Welcher Zeitplan ist vorgesehen, um dieses Konzept den Gremien vorzulegen?
Welcher Betrag wurde an PD im Rahmen der Erarbeitung dieses Konzeptes bereits ausgezahlt?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Lucas Sickmöller Geschäftsführer Volt-Fraktion
An den Oberbürgermeister Herrn Torsten Burmester
An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Dr. Gerrit Krupp
Ratsfraktion Volt
Rathaus Spanischer Bau Rathausplatz, Zi. B 137 50667 Köln
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