Volt-Fraktion Köln beantragt Ansätze zur Ertragsbasis am Wirtschaftsstandort Köln; Konzept fehlt, Zeitplan unklar

Antrag/Anfrage Volt

Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 30.04.2026
AN/0741/2026
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium
Datum der Sitzung
Finanzausschuss
11.05.2026

Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Krupp,

gemäß Beschlussvorlage 2006/2025 Punkt 3 zum Rahmenvertrag mit PD vom 18.6.2025:
“Der Rat beauftragt die Verwaltung, weitergehende Ansätze zur Verbesserung der Ertragsbasis durch
eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes insbesondere durch Identifikation und Abbau von Investitions-
hemmnissen zu entwickeln und den Gremien dazu kurzfristig ein entsprechendes Konzept vorzulegen.”

Unseres Wissens gibt es hierzu bisher kein Konzept, welches den Gremien vorgelegt wurde.

Da dies auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung des nächsten Haushalts relevant ist, haben wir die
folgenden Fragen:

1. Inwieweit gibt es bereits ein Konzept oder einen Entwurf?

2. Welcher Zeitplan ist vorgesehen, um dieses Konzept den Gremien vorzulegen?

3. Welcher Betrag wurde an PD im Rahmen der Erarbeitung dieses Konzeptes bereits ausgezahlt?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Lucas Sickmöller
Geschäftsführer Volt-Fraktion

An den Oberbürgermeister
Herrn Torsten Burmester

An den Vorsitzenden des Finanzausschusses
Herrn Dr. Gerrit Krupp

Ratsfraktion Volt

Rathaus Spanischer Bau
Rathausplatz, Zi. B 137
50667 Köln

Volt@stadt-koeln.de

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Source: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1094332&type=do
sdDatePublished: 2026-04-30T13:50:00Z
Topics: politics and government, government budget, public finance, local authority, economic policy, business strategy and marketing
Locations: Köln