Bezirksvertretung Kalk in Köln beschließt Vergabe weiterer bezirksorientierter Mittel 2026; Auszahlung erst nach Haushaltsgenehmigung
Antrag/Anfrage SPD BV8
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk
SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln
Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer
Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 30.04.2026 AN/0742/2026 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 30.04.2026
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE. und Volt und Hooghoughi in der Bezirksvertreung Kalk: “Vergabe weiterer bezirksorientierter Mittel 2026”
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Ta- gesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 30.04.2026.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt aus den ihr zur Verfügung stehenden bezirks- orientierten Verfügungsmitteln 2026 nach § 37 Gemeindeordnung, den zweckgebun- denen Verwaltungsmitteln zur Kulturförderung und für Bürgervereine, gemeinnützige Projekte in Kalk zu fördern. Art und Höhe der finanziellen Förderbeträge sowie die Zuschussempfänger ergeben sich ausfolgender Tabelle:
Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: w ww.koelnspd.de
Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com
Eingang Antragssteller Thema/Maß- nahme Kosten Beantragter Zuschuss Vor- schlag Frakti- onen für BOM 20.03.2026 Förderungs- und Bildungsgemein- schaft Jugend- und Altenarbeit Digital unter- wegs? Smart- phone, Tablet, PC 990,00 € 891,00 €
400,00 € 20.03.2026 Förderungs- und Bildungsgemein- schaft Jugend- und Altenarbeit Deutsch lernen - ganz einfach 720,00 € 648,00 €
- € 20.03.2026 Förderungs- und Bildungsgemein- schaft Jugend- und Altenarbeit Väter-Kind- Gruppe 1.028,50 € 925,65 €
400,00 € 20.03.2026 Förderungs- und Bildungsgemein- schaft Jugend- und Altenarbeit Raus und ran an die Natur 1.667,00 € 1.500,30 €
700,00 €
Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen des § 82 GO NRW - vorläufige Haushaltsführung. Demnach erfolgt eine Auszahlung der bezirksorientierten Mittel nach der Genehmi- gung des Haushaltsplans durch die Bezirksregierung.
Begründung:
Die beantragten Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Jugend-, Bil- dungs- und Seniorenarbeit im Stadtbezirk und entsprechen den Zielsetzungen der bezirksorientierten Mittel. Die Förderung ermöglicht die Umsetzung bedarfsorientier- ter und niedrigschwelliger Angebote für die Menschen im Sozialraum
Begründung der Dringlichkeit:
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die beantragten Maßnahmen zeitnah begin- nen müssen und bei einer späteren Entscheidung nicht umgesetzt werden können. Die Durchführung ist ausschließlich bei Bewilligung der bezirksorientierten Mittel möglich; ohne Förderung müssen die Maßnahmen entfallen.
Die Anträge wurden versehentlich über das falsche Förderportal eingereicht, was erst nach der Mittelvergabe festgestellt wurde, und eine reguläre Befassung verhin- dert hat.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Robyns
gez. Jürgen Schuiszill
Christian Robyns
Jürgen Schuiszill SPD-Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Maria Schweizer-May
gez. Denis Badorf
Maria Schweizer-May
Denis Badorf Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Die Linke
gez. Fardad Hooghoughi
Fardad Hooghoughi
Fraktionsvorsitzender Volt und Hooghoughi