Bezirksvertretung Kalk in Köln beschließt Vergabe weiterer bezirksorientierter Mittel 2026; Auszahlung erst nach Haushaltsgenehmigung

Antrag/Anfrage SPD BV8

SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Kalk

SPD-Bezirksf raktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln

Frau
Bezirksbürgermeisterin
Claudia Greven-Thürmer

Herrn
Oberbürgermeister
Torsten Burmester

Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 30.04.2026
AN/0742/2026
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium
Datum der Sitzung
Bezirksvertretung 8 (Kalk)
30.04.2026

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE.
und Volt und Hooghoughi in der Bezirksvertreung Kalk: "Vergabe weiterer
bezirksorientierter Mittel 2026"

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie um Aufnahme des o.g. Antrags in die Ta-
gesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 30.04.2026.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk beschließt aus den ihr zur Verfügung stehenden bezirks-
orientierten Verfügungsmitteln 2026 nach § 37 Gemeindeordnung, den zweckgebun-
denen Verwaltungsmitteln zur Kulturförderung und für Bürgervereine, gemeinnützige
Projekte in Kalk zu fördern. Art und Höhe der finanziellen Förderbeträge sowie die
Zuschussempfänger ergeben sich ausfolgender Tabelle:

Bezirksrathaus Kalk
Kalker Hauptstraße 247-273
51103 Köln
Telefon (02 21) 221 98 302
Telefax (02 21) 221 98 927
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de
Internet: w ww.koelnspd.de

Christian Robyns
Fraktionsvorsitzender
Telefon: 0172 2891631
E-Mail: christian.robyns@gmail.com

Eingang
Antragssteller
Thema/Maß-
nahme
Kosten
Beantragter
Zuschuss
Vor-
schlag
Frakti-
onen
für
BOM
20.03.2026
Förderungs- und
Bildungsgemein-
schaft Jugend- und
Altenarbeit
Digital unter-
wegs? Smart-
phone, Tablet,
PC
990,00 € 891,00 €

400,00
€
20.03.2026
Förderungs- und
Bildungsgemein-
schaft Jugend- und
Altenarbeit
Deutsch lernen -
ganz einfach
720,00 € 648,00 €

- €
20.03.2026
Förderungs- und
Bildungsgemein-
schaft Jugend- und
Altenarbeit
Väter-Kind-
Gruppe
1.028,50
€
925,65 €

400,00
€
20.03.2026
Förderungs- und
Bildungsgemein-
schaft Jugend- und
Altenarbeit
Raus und ran an
die Natur
1.667,00
€
1.500,30 €

700,00
€

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen des §
82 GO NRW - vorläufige Haushaltsführung.
Demnach erfolgt eine Auszahlung der bezirksorientierten Mittel nach der Genehmi-
gung des Haushaltsplans durch die Bezirksregierung.

Begründung:

Die beantragten Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zur Jugend-, Bil-
dungs- und Seniorenarbeit im Stadtbezirk und entsprechen den Zielsetzungen der
bezirksorientierten Mittel. Die Förderung ermöglicht die Umsetzung bedarfsorientier-
ter und niedrigschwelliger Angebote für die Menschen im Sozialraum

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass die beantragten Maßnahmen zeitnah begin-
nen müssen und bei einer späteren Entscheidung nicht umgesetzt werden können.
Die Durchführung ist ausschließlich bei Bewilligung der bezirksorientierten Mittel
möglich; ohne Förderung müssen die Maßnahmen entfallen.

Die Anträge wurden versehentlich über das falsche Förderportal eingereicht, was
erst nach der Mittelvergabe festgestellt wurde, und eine reguläre Befassung verhin-
dert hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christian Robyns

gez. Jürgen Schuiszill

Christian Robyns

Jürgen Schuiszill
SPD-Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Maria Schweizer-May

gez. Denis Badorf

Maria Schweizer-May

Denis Badorf
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorsitzender Die Linke

gez. Fardad Hooghoughi

Fardad Hooghoughi

Fraktionsvorsitzender Volt und Hooghoughi

---
Source: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1094371&type=do
sdDatePublished: 2026-04-30T15:51:00Z
Topics: politics and government, government policy, local authority, culture, welfare, education
Locations: Köln