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title: "Der Rat der Stadt Köln nutzt NRW-Ausnahmegenehmigung zur Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Köln; Beschluss gilt nicht für den Hauptausschuss."
sdDatePublished: "2026-04-30T15:51:00Z"
source: "https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1094357\u0026type=do"
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  - name: "politics and government"
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  - "Köln"
  - "North Rhine-Westphalia"
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Der Rat der Stadt Köln nutzt NRW-Ausnahmegenehmigung zur Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Köln; Beschluss gilt nicht für den Hauptausschuss.

Anlage 3 – Aktualisierter Beschlussvorschlag zu Vorlage 0031/2025

Beschluss:
Der Rat macht Gebrauch von der Ausnahmegenehmigung des Ministeriums für
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen nach
§ 129 Satz 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) zur Besetzung der Ausschüsse
des Rates der Stadt Köln mit sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern und
setzt die Anzahl der sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner wie folgt fest:
(Der Beschluss wird in der Sitzung formuliert.)
Der Beschluss gilt nicht für den Hauptausschuss.