--- title: "Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Köln beschließt Konzept für die SeniorenNetzwerke Köln; Barrierefreiheit als Grundsatz verankert" sdDatePublished: "2026-04-30T19:06:00Z" source: "https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1094455\u0026type=do" topics: - name: "society" identifier: "medtop:14000000" - name: "welfare" identifier: "medtop:20000817" - name: "health" identifier: "medtop:07000000" - name: "politics and government" identifier: "medtop:11000000" - name: "immigration" identifier: "medtop:20000771" - name: "labour" identifier: "medtop:09000000" - name: "discrimination" identifier: "medtop:20000775" - name: "gender" identifier: "medtop:20000793" - name: "disabilities" identifier: "medtop:20000791" - name: "public housing" identifier: "medtop:20001290" - name: "local authority" identifier: "medtop:20000612" locations: - "Sierre" - "Köln" --- Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Köln beschließt Konzept für die SeniorenNetzwerke Köln; Barrierefreiheit als Grundsatz verankert Geschäftsführung Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren Thomas Krämer Telefon: (0221) 221-27467 E-Mail: sozialamt.ausschuss@stadt- koeln.de Datum: 30.04.2026 Beschlussprotokoll – öffentlicher Teil über die 4. Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren in der Wahlperiode 2025/2030 am Donnerstag, dem 23.04.2026, 15:35 Uhr bis 18:05 Uhr, Ratssaal I. Öffentlicher Teil A Aktuelle Stunde zur Sicherung des Strukturförderfonds und der sozialen Strukturen in Köln AN/0637/2026 Zur weiteren Behandlung in die Verwaltung überwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 1 Mündlicher Bericht des Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Wohnen Zur Kenntnis genommen. 2 Mündlicher Bericht der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Köln - Liga Wohlfahrt Zur Kenntnis genommen. 3 Mündlicher Bericht des Leiters des Rettungsdienstes der Berufsfeuer- wehr Köln zu Hilfsleistungen im Zusammenhang mit der Brandkatastro- phe von Crans-Montana Zur Kenntnis genommen. 4 Gleichstellungsrelevante Themen 4.1 Förderprogramm Gleichstellung von Frauen und Männern 2026 0734/2026 Zur Kenntnis genommen. Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren am 23.04.2026 - 2 - 5 Integration und Vielfalt 5.1 Anregungen und Stellungnahmen der Stadtarbeitsgemeinschaften 5.2 Bericht aus der Arbeit der Behindertenbeauftragten 5.3 Mitteilungen aus dem Bereich Integration und Vielfalt 5.3.1 Dokumentation zur Konferenz Interkulturelles Köln 2025 0338/2026 Zur Kenntnis genommen. 5.3.2 Drittes Kölner Diskriminierungsmonitoring 0506/2026 Zur Kenntnis genommen. 6 Aktuelle Situation von Geflüchteten in Köln 6.1 Entwicklung der Unterbringungsressourcen für Geflüchtete bei der Stadt Köln bis einschließlich 2027 0352/2026 Zur Kenntnis genommen. 6.2 Achter Sachstandsbericht zur Unterbringung und Betreuung von Ge- flüchteten 0313/2026 Zur Kenntnis genommen. 6.3 46. und 47. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln 0396/2026 Zur Kenntnis genommen. Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren am 23.04.2026 - 3 - 6.4 I., II. und III. Quartalsbericht der Ombudsstelle für Flüchtlinge in Köln für 2025 3372/2025 Zur Kenntnis genommen. 6.5 Zweiter Zwischenbericht über die Umsetzung des Chancen- Aufenthalts- rechts nach § 104 c AufenthG 0672/2026 Zur Kenntnis genommen. 6.6 Bericht über die Entwicklung von Bleiberechten und Rückkehr ausreise- pflichtiger Personen 2025 0831/2026 Zur Kenntnis genommen. 6.7 48. Bericht zur Situation Geflüchteter in Köln 0908/2026 Zur Kenntnis genommen. 7 Arbeit 7.1 Jobcenter Köln 7.1.1 Bericht des Jobcenter Köln 0910/2026 Zur Kenntnis genommen. 7.2 Arbeitsmarktförderung 8 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 9 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren am 23.04.2026 - 4 - 9.1 Konzept für die SeniorenNetzwerke Köln 3401/2025 I. Abstimmung in der Fassung der Anlage 5 (Ergänzung der Stadtarbeits- gemeinschaft Behindertenpolitik), welche auch von der Bezirksvertretung Ehrenfeld (Anlage 7) übernommen wurde 1. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren beschließt das vorgelegte Konzept für die SeniorenNetzwerke Köln, einschließlich der An- lagen zum Konzept. 2. Es wird weiterhin beschlossen, dass die Anlagen zum Konzept in der Folgezeit bei Änderungen zu aktualisieren sind, ohne dass es eines weiteren Ausschuss- beschlusses bedarf. 3. Bei Aktualisierungen ist eine klarere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung als Zielgruppe notwendig. In der Steuerung des Programms ist eine grundsätzliche Verankerung von Barrierefreiheit als konzeptionel- lem Grundsatz vorzunehmen. 4. Die Stärkung der fachlichen Kompetenz der hauptamtlichen Koordination zu den Themen Behinderung und Barrierefreiheit ist bei einer Überarbei- tung zu verankern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt) II. Abstimmung in der Fassung der Anlage 8 (weitere Ergänzungen des Aus- schusses für Chancengleichheit und Integration) Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren beschließt das vorgelegte Konzept für die SeniorenNetzwerke Köln, einschließlich der Anlagen zum Konzept (Anlage 2 zur Vorlage 3401/2025) um folgende Ergänzungen zu erweitern: 1. In Abschnitt 4.1 „Verwaltung“ werden Satz 1 und 2 ergänzt um „Träger, die einen besonderen Beitrag zur interkulturellen Öffnung der Seniorenar- beit leisten – wie Interkulturelle Zentren und andere diversitätsorientierte Organisationen.“ 2. In Abschnitt 3.1 „SeniorenNetzwerke im (Wieder-)Aufbau“ wird nach den Auswahlkriterien für Stadtteile folgender Satz eingefügt: „In Stadtteilen mit einem hohen Anteil älterer Menschen mit internationaler Familienge- schichte sollen bei der Trägerauswahl bevorzugt diversitätsorientierte Träger – wie Interkulturelle Zentren – einbezogen werden.“ 3. Die Beschlüsse von StadtAG Behindertenpolitik und BV 4 werden berück- sichtigt Es wird weiterhin beschlossen, dass die Anlagen zum Konzept in der Folge- zeit bei Änderungen zu aktualisieren sind, ohne dass es eines weiteren Aus- schussbeschlusses bedarf. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP/KSG gegen die Stimmen von Volt und Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren am 23.04.2026 - 5 - III. Abstimmung über die Vorlage in der so ergänzten Fassung 1. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren beschließt das vorgelegte Konzept für die SeniorenNetzwerke Köln, einschließlich der An- lagen zum Konzept. 2. Es wird weiterhin beschlossen, dass die Anlagen zum Konzept in der Folgezeit bei Änderungen zu aktualisieren sind, ohne dass es eines weiteren Ausschuss- beschlusses bedarf. 3. Bei Aktualisierungen ist eine klarere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung als Zielgruppe notwendig. In der Steuerung des Programms ist eine grundsätzliche Verankerung von Barrierefreiheit als konzeptionel- lem Grundsatz vorzunehmen. 4. Die Stärkung der fachlichen Kompetenz der hauptamtlichen Koordination zu den Themen Behinderung und Barrierefreiheit ist bei einer Überarbei- tung zu verankern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9.2 Anerkennung zweier neuer Interkultureller Zentren in Köln, hier: Europo- lis Köln e.V. und GIISH e.V. 0802/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren beschließt die Anerkennung von Europolis Köln e.V., Sachsenring 45, 50677 Köln, und GIISH e.V., Escher Straße 67, 50739 Köln, als Interkulturelle Zentren im Sinne der Richtlinie zur Anerkennung und Förderung von Interkulturellen Zentren laut Ratsbeschluss vom 26.09.2019. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9.3 Förderung von Selbsthilfegruppen im Sozialbereich für das Jahr 2026 0407/2026 Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren beschließt im Haushaltsjahr 2026 die Selbsthilfegruppen im Sozialbereich entsprechend der in der Anlage 1 „Förderübersicht“ aufgeführten Auflistung zu bezuschussen. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Zuschüsse in Höhe von insge- samt 15.809 EUR zu bewilligen und der Selbsthilfe-Kontaktstelle zur Weiterleitung an die in Anlage 1 genannten Selbsthilfegruppen zur Verfügung zu stellen. Die Auszah- lung der jeweiligen Teilbeträge erfolgt durch die Selbsthilfe-Kontaktstelle. Die Mittel „Z an Selbsthilfegruppen und an Verbände“ in Höhe von insgesamt 92.500 Euro stehen im beschlossenen Haushalt 2025/2026, Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produktgruppe 0504 – freiwillige Sozialleistungen und Diversity - in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren am 23.04.2026 - 6 - Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 9.4 Verteilung der Fördermittel 2026 "SeniorenNetzwerke / Offene Altenar- beit" 3284/2025 Beschluss: Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren beschließt von dem im Teilergebnisplan des Amtes für Soziales, Arbeit und Senioren in der Produkt- gruppe 0504, Freiwillige Sozialleistungen und Diversity, Zeile 15, Transferaufwendun- gen, für das Haushaltsjahr 2026 veranschlagten Teilansatz „Z für Seniorennetzwerke, Offene Altenarbeit und Seniorenkoordination“ einen Teilbetrag von 2.479.764 € wie in Anlage 2 und 3 zu dieser Beschlussvorlage dargestellt, zur Förderung der Senioren- Netzwerke zu verwenden. Zur Sicherstellung der hinreichenden Finanzierung des Teilansatzes „Z für Senioren- netzwerke, Offene Altenarbeit und Seniorenkoordination“ wird die Entnahme von 342.424 € aus dem Ansatz „Z für haushaltsnahe Dienstleistungen und präventive Hausbesuche“ beschlossen, sodass sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 2.822.188 € erhöhen. Die verbleibenden Mittel in diesem Ansatz sind hinreichend für die präventiven Hausbesuche im Jahr 2026 (Bereits in der vom damaligen Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 08.05.2025 beschlossenen Vorlage 0570/2025 wurde dies erläutert). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10 Ausschussempfehlungen an den Rat 10.1 Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 0156/2025 Wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des Ausschusses am 05.05.2026 vertagt. 10.2 Neue Kölner Wohnraumschutzsatzung zum 01.07.2026 0646/2026 Der Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Die derzeit gültige Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum (Wohnraumschutz- satzung) vom 30. Juni 2021 wurde gemäß § 22 Wohnraumschutzsatzung in Verbin- dung mit § 12 Absatz 1 des Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nord- rhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG NRW) auf fünf Jahre befris- tet. Mit Ablauf des 30. Juni 2026 tritt sie damit außer Kraft. Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren am 23.04.2026 - 7 - In Anbetracht des fortbestehenden erhöhten Wohnungsbedarfs in Köln beschließt der Rat den Erlass der als Anlage beigefügten Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohn- raum in Köln mit Gültigkeit vom 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2031. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.3 Rückbau der Grundstücksinfrastruktur im Hardtgenbuscher Kirchweg 104, 51107 Köln nach Abbau der Leichtbauhallen zur Unterbringung von geflüchteten Menschen 0472/2026 Der Ausschuss Soziales, Gesundheit, Seniorinnen und Senioren empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Wohnen beauftragt die Verwaltung, die für den Betrieb der ehemaligen Unterkunft für geflüchtete Menschen auf dem Grundstück Hardtgen- buscher Kirchweg 104, 51107 Köln hergestellte Grundstücksinfrastruktur zurückzu- bauen und den ursprünglichen Grundstückszustand wiederherzustellen. Voraussichtliche Kosten: Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 893.000 Euro brutto (Planungskosten in Höhe von 26.180 Euro brutto und Baukosten in Höhe von 866.397,35 Euro brutto). Die Verwaltung wird ermächtigt, Fachplanungen auf Basis der Honorarordnung für Ar- chitekten und Ingenieure (HOAI) mit den Leistungsphasen 5 - 8 zu beauftragen und die Bauleistungen im Rahmen der vergaberechtlichen Regelungen zu vergeben. Der Ausschuss für Bauen und Wohnen erkennt in diesem Zusammenhang den Bedarf für die externen Beauftragungen der Leistungsphasen 5 - 8 an. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.4 Neue Entgeltordnung Desinfektorenschule 0571/2026 Wegen Beratungsbedarfs in die nächste Sitzung des Ausschusses am 05.05.2026 vertagt. 11 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse 12 Anfragen und Beantwort