--- title: "OBM Bei der Kellen diskutiert Alte Heerstraße Sanierung Kalkriese, Bramsche; A1-Sperrung erfordert Bus-Neuorganisation" sdDatePublished: "2026-04-30T15:05:00Z" source: "https://ris.stadt-bramsche.de/bi/getfile.asp?id=165710\u0026type=do" topics: - name: "politics and government" identifier: "medtop:11000000" - name: "government policy" identifier: "medtop:20000621" - name: "infrastructure policy" identifier: "medtop:20001264" - name: "transport" identifier: "medtop:20000337" - name: "road transport" identifier: "medtop:20000341" - name: "energy and resource" identifier: "medtop:20000256" - name: "renewable energy" identifier: "medtop:20000257" - name: "wind power" identifier: "medtop:20001211" - name: "utilities" identifier: "medtop:20001244" - name: "public transport" identifier: "medtop:20001362" locations: - "Bramsche" - "Osnabrück" --- OBM Bei der Kellen diskutiert Alte Heerstraße Sanierung Kalkriese, Bramsche; A1-Sperrung erfordert Bus-Neuorganisation Seite 1 von 10 Protokoll 18. Sitzung des Ortsrates Kalkriese Anwesend: Ortsbürgermeister stv. Ortsbürgermeister Mitglieder SPD-Fraktion Mitglieder CDU-Fraktion Mitglieder Fraktion B 90/Die Grünen Gäste Verwaltung Protokollführerin Abwesend: Tagesordnung: ÖFFENTLICHER TEIL: Sitzungstermin: Donnerstag, 26.02.2026 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort: in der Gaststätte "Varus Deele", Venner Str. 67, 49565 Bramsche im OT Kalkriese Herr Helmut Bei der Kellen Herr Axel Menkhaus Herr Günter Auf der Heide Frau Lea Ballmann Herr Andreas Lehwark Herr Marko Hemker Herr Arndt Mügge Herr Matthias Krause Herr Martin Negel Geschäftsführer Windpark Kalkriese1 GmbH Frau ESTR'in Sonja Glasmeyer Manuela Hintz 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 2. Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung 3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.10.2025 4. Bericht des Ortsbürgermeisters Seite 2 von 10 Öffentlicher Teil: OBM Bei der Kellen stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt. Ergänzungen keine. Das Protokoll der Sitzung vom 07.10.2025 wird einstimmig genehmigt. Abstimmungsergebnis: 8 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen OBM Bei der Kellen berichtet über die seit der letzten Sitzung wahrgenommenen Termine und Ereignisse (ca. 50 Termine und Veranstaltungen, siehe Anlage) Eine Anwohnerin fragt nach dem Sachstand „Aufstellung eines Bücherschrankes“. Sie hat mal ein Angebot in Holz aus dem Internet gesucht. 5. Einwohnerfragestunde 6. Mittel zur Pflege der örtlichen Gemeinschaft der Ortschaft Kalkriese 7. Vergabe von Standorten für Ladeinfrastruktur im Bereich der Stadt Bramsche WP 21-26/0796 8. Einrichtung von Notfallinformationspunkten für die Bevölkerung WP 21-26/0830 9. Zukunftsperspektiven - Infomationen durch die Stadtverwaltung zu den aktuellen Sachständen: LEADER-Programm, B-Plan 171, ÖVNP, Moorvernässung, Windenergie, Freiflächenphotovoltaik 10. Beantwortung von Anfragen und Anregungen 11. Anfragen und Anregungen 12. Einwohnerfragestunde TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit TOP 2 Ergänzung/Feststellung der Tagesordnung TOP 3 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 07.10.2025 TOP 4 Bericht des Ortsbürgermeisters TOP 5 Einwohnerfragestunde Seite 3 von 10 OBM Bei der Kellen führt aus, dass es noch keine Entscheidung gibt. Die Westnetz AG will sich nur bedingt beteiligen. Es ist noch Diskussionsbedarf ob der Höhe der zu veranschlagenden Kosten. Er verweist auf den Punkt „Vergabe der Ortsratsmittel“. Eine Anwohnerin fragt nach der Tonnagen- und Geschwindigkeitsbegrenzung für die „Alte Heerstraße“. OBM Bei der Kellen führt aus, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung festgesetzt wurde, weil eine höhere Geschwindigkeit durch den Straßenzustand nicht mehr gegeben ist. Entsprechende Schilder sind vorhanden. Gemeinsam mit der Gemeinde Ostercappeln sollte versucht werden, ein Durchfahrtsverbot für LKW oder eine Tonnagenbegrenzung einzuführen. Diese Gespräche sind noch nicht zu einem Ergebnis gekommen. Die Anwohnerin verweist auf die Möglichkeit einer Seitenbegrenzung durch beleuchtete Begrenzungspoller. Es handele sich bei den LKW‘s nicht um Anlieger- sondern überwiegend um Durchfahrtsverkehr. OBM Bei der Kellen führt aus, dass die Sanierung der „Alten Heerstraße“ nicht vom Rat auf die Prioritätenliste gesetzt worden ist. Der Betriebshof muss mehrfach im Jahr ausbessern. Er sagt zu, dass die Angelegenheit weiterverfolgt wird. Es herrscht Einigkeit darüber, dass eine Lösung gefunden werden muss. Eine Sanierung würde 5,5 Millionen Euro. Die Anwohnerin erläutert nochmals, dass die Gemeinde Ostercappeln Seitenbegrenzungen eingeführt hat, damit die Seitenstreifen geschützt und die Geschwindigkeit begrenzt wird. Eine Anwohnerin erläutert die Situation an der Bushaltestelle „Auf der Luhr“. Dort stehen morgens 9 Kinder, die die Überdachung nicht nutzen können, weil die derzeitige Überdachung zu klein ist. Außerdem wird die Sicht auf die Bushaltestelle, die in einer Kurve liegt, zudem durch einen Baum behindert. Sie fragt nach, ob die Bushaltestelle nicht um einige Meter verlegt werden kann. OBM Bei der Kellen führt aus, dass die Bushaltestelle auf Drängen der Anwohner vor ca. 10 Jahren an eben diese Stelle verlegt worden ist. Es handelt sich hier um ein privates Grundstück. ORM Ballmann wirft ein, dass die Situation sich derzeit anscheinend geändert hat. OBM Bei der Kellen erläutert weiterhin, dass aufgrund der anstehenden Sperrung der Brücke über die A1 Lutterdamm der Busverkehr neu organisiert und geplant werden muss. Die Fa. Beckermann wird da rechtzeitig informieren. Er sagt zu, dass die Bushaltestelle bei der nächsten Wegebegehung besichtigt wird. Die Anwohner erklären sich bereit, mit dem Grundstückseigentümer zu sprechen, um die Möglichkeiten einer Veränderung der Überdachung zu klären. OBM Bei der Kellen verweist auf die Liste der vorhandenen Mittel. Die Mittelvergabe an nicht Orts ansässige Vereine wird wie in den vorherigen Jahren in den letzten Sitzungen entschieden. ORM Auf der Heide erläutert den Vorschlag der SPD-Fraktion für die Mittelvergabe für die folgenden Vereine FC Kalkriese 700,00 € Heimatverein Schmittenhöhe 650,00 € Schützenverein Kalkriese 650,00 € Verfügungsmittel des Ortsbürgermeisters 800,00 € TOP 6 Mittel zur Pflege der örtlichen Gemeinschaft der Ortschaft Kalkriese Seite 4 von 10 Seniorenkaffee -anteilig - 1.300,00 € Erhöhung wegen Kosten für eine gemeinsame Fahrt geplant mit allen Ortsräten. Kosten insgesamt ca. 6.000,00 € Landjugend Engter für 70jähriges Bestehen 100,00 € Kinderweihnachtsfeier FCK 500,00 € Umwelttag 340,00 € Kostensteigerung Universum e.V. Ferienspaß 100,00 € Volkstrauertag 50,00 € OBM Bei der Kellen lässt über die Verteilung abstimmen. Abstimmungsergebnis 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen Stv.OBM Menkhaus beantragt die Anschaffung eines fest installierten Informationskasten für die Dorfplatz bei Bettenbrock. Die Kosten werden ca. 500,00 € betragen. Der Kasten soll die Informationen für die Veranstaltungen innerhalb der Ortschaft enthalten. OBM Bei der Kellen lässt über den Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen OBM Bei der Kellen stellt die Mittelvergabe des Ortsrates für den geplanten Bücherschrank zur Diskussion. ORM Krause beantragt, einen festen Betrag von 5.000,00 € festzulegen. Des Weiteren sollte ein Gremium einberufen werden, welches sich mit der genauen Beschaffenheit (Holz oder Metall) beschäftigt sowie entsprechende Kostenvoranschläge einholt. Dort können auch Einwohner mitwirken und Vorschläge einreichen. Der Schrank sollte binnen Jahresfrist angeschafft werden. In der anschließenden Diskussion fragt ORM Negel nach den noch vorhandenen Geldern aus Spenden aus dem Windpark Kalkriese 1. OBM Bei der Kellen nennt den Betrag von ca. 10.000,00 € aus den Mitteln der Windenergie. Er weist darauf hin, dass der Ortsrat bei den Geldern aus der Windenergie zusammen mit einem besonderen Gremium entscheidet. Daher stehen diese Mittel für diesen Zweck so nicht zur Verfügung. Er beantragt einen Betrag von 2.500,00 € für die Anschaffung des Bücherschrankes aus Mitteln des Ortsrates festzusetzen. OBM Bei der Kellen lässt über folgende Anträge abstimmen:  Antrag des OBM Bei der Kellen zur Mittelvergabe von 2.500,00 € zur Anschaffung eines Bücherschrankes aus Holz aus den Mitteln des Ortsrates mit der Zusicherung der Prüfung einer zusätzlichen Mittelvergabe, falls dieser Betrag nicht ausreichend ist. Eine Arbeitsgruppe soll über die Möglichkeiten beraten und eine Entscheidung finden. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür 1 Stimme dagegen 1 Enthaltung Der Antrag ist angenommen. Seite 5 von 10  Antrag des ORM Krause über Mittelvergabe von maximal 5.000,00 € zur Anschaffung eines Bücherschrankes aus Metall aus den Mitteln des Ortsrates. Ebenso soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Angebote einholt und die Maßnahme weitergehend plant und vergibt. Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür 5 Stimmen dagegen 2 Enthaltungen Der Antrag ist abgelehnt. Weitere Vergaben von Mitteln des Ortsrates werden auf die nächste Sitzung vertragt. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung von „Standortbündeln“ für die Errichtung und dem Betrieb von bis zu 43 Ladepunkten im Gebiet der Stadt Bramsche beauftragt. 2. Die jeweiligen Standplätze werden den Interessenten in Form von Kontingenten in der als Anlage beigefügten Standortliste zugewiesen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage beigefügte Standortliste bei Bedarf anzupassen, ohne dass es dafür eines erneuten Beschlusses bedarf. Die Liste der geprüften und geeigneten Standplätze im öffentlichen Bereich sind als Anlage diesem Beschluss beigefügt. 3. Die Standplatzkontingente werden für jeweils acht Jahre als „Standortbündel“ ausgeschrieben. Eine Vergabe von Erlaubnissen zur Aufstellung von Ladeinfrastruktur außerhalb dieser Ausschreibungsverfahren ist grundsätzlich ausgeschlossen. Bewerben sich auf ein Standplatzkontingent mehrere Interessenten erfolgt die Vergabe anhand der als Anlage beigefügten Bewertungstabelle. 4. Dieses Verfahren leitet das behördliche Ermessen bei der Entscheidung über die Standplatzvergabe von Ladeinfrastruktur im Gebiet der Stadt Bramsche. OBM Bei der Kellen ruft die Beschlussvorlage WP 21-26/0796 auf. Er übergibt das Wort an Erste Stadträtin Frau Glasmeyer. Erste Stadträtin Frau Glasmeyer erläutert die Gründe für die Ausschreibung von „Standortbündeln“ für die Errichtung und den Betrieb von bis zu 43 Ladepunkten im Gebiet der Stadt Bramsche. Sie erläutert eingehend die in der Beschlussvorlage vorgesehene Vorgangsweise und Auswahl der Ladepunkte. Außerdem gibt sie einen Überblick über die neue Rechtslage zum Erstellen und Betreiben von Ladeinfrastruktur. OBM Bei der Kellen dankt für die Ausführungen und stellt die Beschlussvorlage nach einer Diskussion zur Abstimmung. TOP 7 Vergabe von Standorten für Ladeinfrastruktur im Bereich der Stadt Bramsche WP 21-26/0796 Seite 6 von 10 Abstimmungsergebnis 9 Stimmen dafür 0 Stimmen dagegen 0 Enthaltungen OBM Bei der Kellen bittet Erste Stadträtin Frau Glasmeyer um Ausführungen und Erläuterungen zur Mitteilungsvorlage WP 21-26/0830. Erste Stadträtin Frau Glasmeyer führt aus, dass der Landkreis Osnabrück als zuständige Katastrophenschutzbehörde ein Konzept zum Thema „Notfallinformationspunkte“ erstellt hat. In Rahmen dieses Konzeptes sind die kreisangehörigen Gemeinden gehalten, entsprechende Maßnahmen und Planungen für den Fall von außergewöhnlichen Ereignissen bzw. Katastrophen zu ergreifen. Für den Ortsteil Kalkriese ist ein Notfallinformationspunkt in der Mehrzweckhalle Kalkriese geplant. Dieser Standort soll in den nächsten Jahren neben anderen Standorten in den verschiedenen Ortsteilen ertüchtigt werden. Sie bittet die Ortsratsmitglieder um Stellungnahme, ob der Standort geeignet ist oder ob es noch einen alternativen Standort im Bereich des Ortsteiles Kalkriese gibt. Die ausgewählten Standorte werden dann im Anschluss durch eine Fachfirma auf ihre tatsächliche Eignung und Ausbaufähigkeit sowie die Kosten für die Herstellung eines Stromeinspeiseanschlusses geprüft. Zum Abschluss der Ausführungen verteilt Erste Stadträtin Frau Glasmeyer die vom Bundesamt für Katastrophenschutz herausgegebene Broschüre mit Hinweisen zu öffentlichen und persönlichen Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz. OBM Bei der Kellen dankt für die Ausführungen. Der Ortsrat hält den gewählten Standort „Mehrzweckhalle Kalkriese“ für geeignet. Es wird kein zweiter Standort genannt. OBM Bei der Kellen begrüßt Herrn Finke, Geschäftsführer des Windpark Kalkriese 1 GmbH, als Gast. Dieser gibt später Informationen zum neuesten Stand des Verfahrens „Windpark Kalkriese 2“. Erste Stadträtin Frau Glasmeyer erklärt, dass es derzeit keine neuen Informationen zum Stand des B- Planes 171 gibt. Weitere Ausführungen erfolgen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. In