Europaministerinnen und Europaminister der Länder treffen sich in Berlin; Schutz der Demokratie vor Desinformation

Europaministerinnen und Europaminister der Länder treffen sich in Berlin; Schutz der Demokratie vor Desinformation

schleswig-holstein.de - Presse - 100. Europaministerkonferenz: Starkes Signal für ein handlungsfähiges Europa der Regionen

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100. Europaministerkonferenz: Starkes Signal für ein handlungsfähiges Europa der Regionen

KIEL. Zum 100. Mal sind die Europaministerinnen und Europaminister der Länder heute (30. April) in Berlin zusammengekommen. Die Jubiläumssitzung unter dem Vorsitz Baden-Württembergs setzte klare politische Impulse für ein zukunftsfestes Europa: Die Länder bekräftigten ihre gemeinsame Verantwortung für ein starkes Europa der Regionen, für den Schutz der Demokratie vor Desinformation und für eine frühzeitige Stärkung der Europabildung. I

Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Rolle der Regionen als tragende Säule der Europäischen Union. Die Länder machten deutlich: Europas Stärke entsteht vor Ort. Eine leistungsfähige Kohäsionspolitik bleibt daher unverzichtbar. „Ein starkes Europa braucht starke Regionen. Sie sichern Zusammenhalt, fördern Innovation und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union. Diese zentrale Rolle muss sich auch in der künftigenEU-Finanzplanung ab 2028 klar widerspiegeln“, betonte Europastaatssekretär Otto Carstens. „Für Schleswig-Holstein ist europäische Zusammenarbeit gelebte Realität – insbesondere im Ostseeraum. Deshalb bringen wir unsere Perspektiven aktiv und konstruktiv in die europäische Politik ein.“

Ein weiterer Schwerpunkt war der Umgang mit Desinformation als wachsender Bedrohung für demokratische Prozesse in Europa. Die Europaministerinnen und Europaminister unterstrichen die Notwendigkeit eines entschlossenen und zugleich rechtsstaatlich fundierten Vorgehens. Carstens betonte: „Desinformation ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere demokratischen Grundwerte. Europa muss hier gemeinsam handlungsfähig sein – entschlossen, transparent und im Einklang mit Meinungs- und Pressefreiheit. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Initiative der Europäischen Kommission für einen Europäischen Schutzschild für die Demokratie und ihr Ziel, die Medienkompetenz zu stärken, um den freien öffentlichen Diskurs in Europa zu fördern und zu sichern.“

Darüber hinaus tauschten sich die Länder über aktuelle europapolitische Entwicklungen aus und bekräftigten die Bedeutung einer frühzeitigen und nachhaltigen Europabildung. Ziel ist es, insbesondere junge Menschen stärker für die europäische Idee zu gewinnen und ihre Teilhabe zu fördern.

Die 100. Europaministerkonferenz bot zugleich Anlass für einen Rückblick auf mehr als drei Jahrzehnte erfolgreicher Zusammenarbeit der Länder in Europaangelegenheiten – und richtete den Blick auf die künftigen Herausforderungen einer sich wandelnden Europäischen Union.

Die Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Länder (EMK) wurde am 1.

2. Oktober 1992 als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und derEUsowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder. Der Vorsitz derEMKwechselt turnusgemäß zum 1. Juli eines Jahres. Seit dem 1. Juli 2025 hat Baden-Württemberg den Vorsitz inne.

Die Beschlüsse der 100.EMKwerdenhier abrufbarsein.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Jana Ohlhoff und Mathis Knospe | Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz | Fleethörn 29-31, 24103 Kiel | Telefon 0431 988 7158 | E-Mail:Pressestelle@mllev.landsh.de| Medien-Informationen im Internet:www.schleswig-holstein.de

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