Bezirksaufsichtsbehörde beschließt Vorauszahlung des Förderfonds 2026 in Hamburg (Bezirke); Umschichtung zu Sondermitteln geplant.

Drucksache - 22-3475.1

-Ursprüngliche Vorlage im Ausschuss für Haushalt, Sport und Kultur am 28.04.2026

Die Bezirksaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 19.03.2026 mitgeteilt, dass für das Jahr

2026 zunächst eine Vorauszahlung des Förderfonds für die Bezirke erfolgt.

Hintergrund ist, dass sich der neue „Vertrag für Hamburg–Wohnungsbau“derzeit noch in

Verhandlung befindet. Um den Bezirken dennoch eine Mittelverwendung in der Übergangszeit

zu ermöglichen, wird eine Vorauszahlung in Höhe von einem Drittel der bisherigen

Abschlagszahlung geleistet. Diese wird mit den Ergebnissen des zukünftigen Vertrages

Auf Grundlage der bisherigen Planzahlen ergibt sich für das Bezirksamt Wandsbek folgende

Die Mittel werden weiterhin zu

•60 % konsumtiv (126.000 €) und

•40 % investiv (84.000 €) bereitgestellt.

Die Sollübertragung der Mittel wurde durch die Bezirksaufsichtsbehörde veranlasst.

Im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der politischen Mittel ist vorgesehen, im Rahmen

entsprechender Einzelvorlagen die Umschichtung der jeweils bereitgestellten

Förderfondsmittel in konsumtiver und investiver Höhe zu den Sondermitteln vorzuschlagen.

die Vorauszahlung aus dem Förderfonds Bezirke für das Jahr 2026 zur Kenntnis zu

zu beschließen, dass die bereitgestellten Mittel

in Höhe von 126.000 €konsumtiv und

in Höhe von 84.000 €investiv zu den Sondermitteln umgeschichtet werden.

Die Vorauszahlung ist in der aktuellen Übersicht der politischen Mittel noch standardmäßig

die Vorauszahlung aus dem Fö

r das Jahr 2026 zur Kenntnis zu

en, dass die bereitgestellten Mittel

investiv zu den Sondermitteln umgeschichtet werden.