Dr. Ernesto Harder fordert gute Arbeit und starken Sozialstaat in Braunschweig; Öffentlicher Geldfluss nur mit Tariflöhnen.

DGB-Landesvorsitzender Dr. Ernesto Harder fordert zum Tag der Arbeit Gute Arbeit und einen starken Sozialstaat

Unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ fanden in Niedersachsen zum Tag der Arbeit ca. 60 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. DerVorsitzende des DGB Niedersachsen, Dr. Ernesto Harder, sprach dieses Jahr auf der Kundgebung in Braunschweig.

In seiner Mai-Rede entwarf er eine Vision von einer fairen Arbeitswelt mit guten Arbeitsbedingungen, einer starken und nachhaltigen Wirtschaft und sozialer Sicherheit durch einen starken Sozialstaat.

Für ihn sind die Errungenschaften der Gewerkschaften zentral. Neben dem Acht-Stunden-Tag, einer soliden Rente, Mutterschutz und Elternzeit stehen der Jahresurlaub und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für eine Arbeitswelt, die mit dem Leben vereinbar ist.

Harder prangerte an, dass aktuell der Sozialstaat und diese gewerkschaftlichen Errungenschaften unter Dauerbeschuss stehen: „Wer den Acht-Stunden-Tag angreift, die Rente und unseren Sozialstaat, riskiert die Gesundheit von Beschäftigten, verkennt die Lebensrealität der Menschen und sorgt für steigende Armut. Dies alles führt zu Verunsicherung bei den Menschen und zerstört das Vertrauen in die Politik. Profitieren werden davon nur die rechten Populisten. Das muss allen klar sein, die jetzt auf dem Rücken von Beschäftigten die Axt an den Sozialstaat und die Rechte von Beschäftigten legen!“

Für Harder stehen gute Löhne und eine starke Tarifbindung im Mittelpunkt. So hat sich der DGB Niedersachsen jahrelang für ein Tariftreue- und Vergabegesetz eingesetzt. In den nächsten Wochen soll es im Niedersächsischen Landtag endlich beschlossen werden.

Harder: „Künftig wird öffentliches Geld nur dann fließen, wenn Tariflöhne gezahlt werden. Das schützt nicht nur die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen, sondern sorgt auch für einen fairen Wettbewerb. Und nicht zuletzt erhöht es die Steuereinnahmen des Staates auf der einen Seite und die Sozialversicherungsbeiträge auf der anderen Seite.“

Den Forderungen, länger zu arbeiten, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, erteilte Harder eine deutliche Absage: „Schon jetzt arbeiten wir so viel wie nie. 2025 lag das Arbeitsvolumen bundesweit bei 61 Milliarden Stunden. Gleichzeitig wurden 1,2 Milliarden Überstunden geleistet, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Damit die Wirtschaft anläuft, brauchen wir einen Wandel in der Produktion. Der Wandel hin zur klimaneutralen Produktion ist eine riesige Wachstums- und Standortchance für unser Bundesland. Wenn wir auf grüne Produktion umstellen, die Unternehmen endlich ihre Hausaufgaben machen und in nachhaltige Produktion investieren, flankiert von guter Industriepolitik, haben wir nicht nur moderne, zukunftsstarke Arbeitsplätze, sondern auch eine nachhaltige Industrie, die den Standort sichert.“

Zu den von der Bundesregierung beschlossenen Sparvorschlägen bei der Krankenversicherung sagt Harder: „Ja, wir brauchen Reformen im Gesundheitssystem. Aber diese Vorschläge laufen ins Leere. Die Menschen werden durch zusätzliche Abgaben belastet, bei gleichzeitiger Kürzung von Leistungen. Ein Gesundheitssystem, das für alle da ist, sieht anders aus. Wir als DGB haben Finanzierungsvorschläge gemacht. Allem voran brauchen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, egal ob selbständig, gutverdienend oder verbeamtet. Damit stabilisieren sich die Einnahmen und die Kosten werden so auf alle solidarisch verteilt.“

Den drohenden Reformvorschlägen zur Rente zulasten der Beschäftigten, die für den Sommer angekündigt sind, erteilte er eine deutliche Absage: „Die Rente ist eine Versicherungsleistung, auf die sich die Menschen verlassen können müssen, wenn sie ihr Leben lang eingezahlt haben, keine Almosen. Viele Menschen konnten und können nicht zusätzlich privat vorsorgen, weil ihnen schlicht das Geld dazu fehlt. Die Gefahr der Altersarmut steigt ständig, in Niedersachsen stieg sie seit 2005 von 11,6 auf 19,3 Prozent. Wer das Rentenalter anheben, das Rentenniveau senken oder auf private Vorsorge setzen will, sorgt automatisch für Rentenkürzungen. Das ist mit uns nicht zu machen.“ Stattdessen forderte Harder, durch Arbeits- und Gesundheitsschutz dafür zu sorgen, dass die Menschen gesund durch ihr Berufsleben bis zur Rente kommen. Harder: „Wir werden uns die Reformvorschläge der Bundesregierung zur Rente im Sommer sehr genau anschauen. Unsere eigene DGB-Rentenkommission wird diese dann kritisch bewerten und eigene Vorschläge unterbreiten, die im Sinne der Beschäftigten sind.“

Dass es einen starken Sozialstaat nicht zum Nulltarif gibt, sondern dieser Geld kostet, ist Harder klar. Der DGB hat dazu ein eigenes Steuerkonzept entworfen. Harder: „Unsere Vorschläge entlasten 95 Prozent der Menschen und belasten nur 5 Prozent, dann aber die Superreichen, die mehr Belastung zur Finanzierung des Gemeinwesens problemlos stemmen können und müssen.“ Zu den Vorschlägen gehören die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Einkommenssteuer zugunsten der unteren und mittleren Einkommen. Eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer würde weitere Milliarden mobilisieren.