Kölner Rat beschließt neue Wohnraumschutzsatzung im Ratssaal Rathaus Spanischer Bau, Köln; Gültig ab 01.07.2026
SessionNet | 8. Sitzung des Rates - 12.05.2026 - 15:30 - Ratssaal
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2026 Gremium Rat Raum Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Zeit 15:30 EI Einladung Rat BM Öffentliche Bekanntmachung Öffentlicher Teil: Ö Bestellung eines Schriftführers und seiner Stellvertreterin 1280
2026 BSV Beschlussvorlage Rat Ö 1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Ö 2 Annahme von Schenkungen
Erbschaften Ö 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Ö 3.1 Antrag der Fraktionen Bündnis 90
Die Grünen, CDU und SPD betreffend “Zukünftige Verwaltungsstruktur” AN
2026 ANT Gem. Antrag nach § 3 (Rat) Ö 3.2 Antrag der Fraktion Die Linke betreffend “Prüfung Museum Selma in kleinerem Kostenrahmen an den Standort Kalk” AN
2026 ANT Linke Antrag nach § 3 Ö 3.3 Antrag der Gruppe Die Partei betreffend “Olympisches Downhill auf dem Kölner Kalkberg - Sicherung der NRW-Bewerbung 2036
2026 ANT Die PARTEI Antrag nach § 3 Ö 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Ö 4.1 Anfrage der Gruppe BSW betreffend “Auswirkungen von Wohnungsnot auf Frauenhäuser: Anfrage zur Belegsituation” AN
2026 ANF BSW Anfrage nach § 4 Ö 5 Anregungen Ö 5.1 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ö 5.1.1 Anregung der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu “Verkauf des WDR-Produktionsgeländes in Bocklemünd – das Gelände muss in der Hand der Bürger*innen bleiben” AN
2026 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Auszug Beschlussprotokoll BV 4 16.03.2026 Ö 5.2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ö 5.3 Einwohnerantrag gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ö 5.4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ö 5.5 Anregungen und Stellungnahmen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Ö 6 Ortsrecht Ö 6.1 Satzungen Ö 6.1.1 Neue Kölner Wohnraumschutzsatzung zum 01.07.2026 0646
2026 BSV Beschlussvorlage Rat Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum 2026 Synopse Wohnraumschutzsatzungen 2021 und 2026 Ö 6.1.2 Gemeinnützigkeitssatzung für das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln 3484
2025 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage: Gemeinnützigkeitssatzung des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln Anlage: Öffentlichkeitsbeteiligung Ö 6.1.3 Aktualisierung der Satzung für die Rheinische Musikschule 1156
2025 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 1: Gebührensatzung für die Rheinische Musikschule 2026 Anlage 2: Synopse der Änderungen Ö 6.1.4 16. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 2445
2025 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 - Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Textvorschlag zur Satzungsänderung Anlage 3 - Synopse zur Änderung der Satzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Anlage 4 - Beschlussvorlage 2353-2024 Anlage 4a - Anlage 1 zu Beschlussvorlage 2353-2024 - Synopse Anlage 4b - Anlage 2 zu Beschlussvorlage 2353-2024 - Synopse Anlage 4c- Anlage 3 zu Beschlussvorlage 2353-2024 - Beteiligungen Ö 6.2 Gebühren-, Entgeltordnungen und ähnliches Ö 6.2.1 Neue Entgeltordnung Desinfektorenschule 0571
2026 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Entwurf neue Entgelt- und Benutzungsordnung Desinfektorenschule Anlage 3 Kalkulation Kursentgelte Stadt Köln - Desinfektorenschule Anlage 4 Marktrecherche Ö 6.3 Ordnungsbehördliche Verordnungen Ö 6.3.1 Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz von Naturdenkmälern im Gebiet der Stadt Köln 1391
2025 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Verordnung Anlage 2 Naturdenkmalliste Anlage 3 Steckbriefe Anlage 4 Synopse Anlage 5 Sicherstellungen Anlage 6 Anhörung Anlage 7 Beteiligung Anlage 8 Neuausweisungen Anlage 9 Streichungen Anlage 10 Änderungen AÖ Anlage 11 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 12, Auszug BV 6 (Chroweiler) vom 16.04.2026 Ö 6.4 Sonstige städtische Regelungen Ö 6.4.1 Änderung der Zuständigkeitsordnung nach Ausschussbildung 0082
2026 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln Anlage 3 Synopse - Übersicht über die Änderungen der Zuständigkeitsordnung Ö 6.4.2 Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der Seniorenvertretung der Stadt Köln 0156
2025 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2, SV-WahlO mit Anlagen Anlage 3 Synopse der Änderungen Anlage 4 Beantwortung von Nachfragen zu Vorlage 0156
2025 Ö 7 Haushaltsrechtliche Unterrichtungen des Rates gemäß § 83 Abs. 1 und § 85 Abs. 1 GO NRW sowie § 25 KomHVO Ö 7.1 Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem § 25 Abs. 1 Nr. 2 KomHVO NRW i.V.m. § 12 der Haushaltssatzung der Stadt Köln: Generalsanierung und Erweiterung der Feuerwehrhauptzentrale Köln-Weidenpesch 0982
2025 MIT Haushaltsrechtliche Unterrichtung des Rates Ö 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen Ö 9 Wirtschaftspläne und Jahresabschlüsse Ö 9.1 Wirtschaftsplan 2026 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaft der Stadt Köln 3177
2025 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Wirtschaftsplan 2026 Ö 9.2 Jahresabschluss 2024 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 3178
2025 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Jahresabschluss 2024 Anlage 3 Ergänzende Erläuterung zum Jahresabschluss 2024 Ö 9.3 Wirtschaftsplan 2026 der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 1775
1 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 1a - Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2026 Anlage 1b - Zusammenfassung Anlage 2 - Erfolgs- und Vermögensplan Anlage 3 - mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung Anlage 4 - Übersicht der für 2026 ff. geplanten Bauinvestitionen Ö 10 Allgemeine Vorlagen Ö 10.1 Suchthilfezentrum am Perlengraben Baubeschluss 0916
2026 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 1 Finanzplan Anlage 2 Stellungnahme der Verwaltung zu AN 0208 2026 Anlage 3.1 SHZ1 Funktionsdiagramm Anlage 3.2 SHZ Kosten inkl. GW Zeitlicher Ablauf Anlage 3.3 SHZ1 Grundrisse Variante A Anlage 3.4 SHZ1 Lageplan Variante A Anlage 4 Rahmenkonzept Betrieb SHZ Anlage 4.1 Rahmenkonzept Kontaktstellen 2026 Anlage 4.2 Rahmenkonzept Drogenkonsumräume Köln 2022 Anlage 5 Grundlagenanalyse Sicherheitskonzept Anlage 5.1 SRM-REPORT Sicherheit im Umfeld des Suchthilfezentrums Perlengraben FINAL Anlage 5.2 Auswertung SHZ Feedback-Bögen Anlage 5.3 Ergänzende Notizen Arbeitsergebnisse Workshop Sicherheitskonzept Anlage 5.4 Fotodokumentation Workshop SHK Perlengraben AÖ Anlage 6 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 7 Beteiligungskonzept Anlage 8 Anträge § 24 GO NRW + Stellungnahme Ö 10.2 Kommunale Wärmeplanung (KWP): Kenntnisnahme und Beschluss 3541
2025 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 0: Begründung der Dringlichkeit AÖ Anlage 1: Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2: KWP Köln Bericht der Kommunalen Wärmeplanung Anlage 3: KWP Köln Bestandsanalyse Anlage 4: KWP Köln Potentialanalyse Anlage 5: KWP Köln Zielszenario Anlage 6: KWP Köln Steckbriefe Umsetzungsmaßnahmen Anlage 7: Tabellarische Übersicht Steckbriefe Umsetzungsmaßnahmen Anlage 8: Beteiligungsbericht zur Offenlage Anlage 9: Einordnung Eckpunkte zum GMG in Bezug auf die KWP 2026 Anlage 10 Auszug aus dem Beschlussprotokoll AKUG 05.03.2026 Ö 10.3 Konzept Öffentlichkeitsbeteiligung für den Grünzug Flittard 0061
2026 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Beteiligungskonzept Grünzug Flittard Anlage 3 Maßnahmenplan Grünzug Flittard Ö 10.4 Stilllegung der städtischen Altdeponie Linder Mauspfad in Porz-Lind hier: Weiterplanungs- und Baubeschluss für die Leistungen zur Herstellung der Oberflächenabdichtung 0247
2026 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Lageplan Anlage 3 Gefälle und Bepflanzung Anlage 4 Rekultivierungsplanung Anlage 5 Verkehrsführung Anlage 7 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Ö 10.5 Anmietung eines Modulbaus und Sanierung der naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume im Bestandsgebäude des Erich-Kästner-Gymnasiums, Castroper Straße 7 - Bedarfsfeststellungs- und Anmietbeschluss 0118
2026 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit AÖ Anlage 1 - Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Raumliste Anlage 3 - Lageplan und Grundrisse Anlage 4 - Kostenrahmen Einrichtung und Ausstattung Ö 10.6 Schulrechtliche Änderung der Kapazität der GHS Bilderstöckchen, Reutlinger Straße 49, 50739 Köln-Bilderstöckchen, von 3,5 auf 2 Züge ab Sj. 2027
2026 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Stellungnahme Schulkonferenz anonymisiert Ö 10.7 Erweiterung des Bildungsgangs Berufsfachschule Typ I am Berufskolleg Porz von einem auf zwei Züge 0648
2026 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 - Stellungnahme der Schulkonferenz Ö 10.8 Bildung eines Teilstandortes für das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium, Severinstr. 241, 50676 Köln- Altstadt-Süd, in der Georgstr. 9-13, 50676 Köln- Altstadt-Süd 0226
2026 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2, Auszug BV 1 Innenstadt vom 12.03.2026 0226-2026 Ö 10.9 Weiterentwicklung BIC, Investitionskorridor und Priorisierungsmatrix 0428
2026 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Ö 10.10 Kölner Verkehrs-Betriebe AG, hier: Liquidation der Westigo GmbH 0791
2026 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Ö 10.11 Teilnahme der Stadt Köln am Interessenbekundungsverfahren am Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ des BMWSB – Projekte „GrünZug Nippes“, „Hybridpark“ und “Wasser muss zum Baum” 1088
2026 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 0 - Begründung der Dringlichkeit AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Ö 10.12 Haushaltsplan-Entwurf 2027
2028 Festsetzung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW 0881
2026 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 2 Bevölkerung mit Hauptwohnsitz Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Ö 10.13 Ratsbürgerentscheid Olympia - Endgültige Ergebnisfeststellung 1048
2026 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Begründung der Dringlichkeit AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Ergebnis nach Abstimmungsbezirken Anlage 3 Ergebnis nach Stadtbezirken Ö 10.14 Verlängerung der Betrauung der modernen stadt GmbH 1045
2026 BSV Beschlussvorlage Rat Anlage 0 Dringlichkeitsbegründung AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Betrauungsakt Revitalisierung Porz 26 fin Ö 11 Bauplanungsrechtliche Vorlagen Ö 11.1 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Haltestelle Rheinenergie-Stadion (nur Haltestelle für den Sonderverkehr) 0515
2025 BSV Beschlussvorlage Rat AÖ Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung Anlage 2 Variantenuntersuchung Anlage 3 Wertungsmatrix Anlage 4 Stellungnahme Rechnungsprüfungsamt Anlage 5 Auszug Mobilitätsausschuss 20.01.2026 Anlage 6 Auszug Mobilitätsausschuss 03.03.2026 Anlage 7 Präsentation Fachgespräch Stadionhaltestelle vom 26.02.2026 Anlage 8 Stellungnahme KVB zu Nachfragen zum Fachgespräch der SPD-Fra