Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. fordert Reform des SGB II in Deutschland; Schutz von Familien vor Kürzungen im Regelbedarf
Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024107 30.04.2026 10:21:28
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R002586/RV0024107 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 10:21 Uhr
Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen Aktuell seit 30.04.2026 10:21:28 Angegeben von: am
wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. (R002586) 30.04.2026 Beschreibung: Keine Sanktionen, die durch Kürzen oder Streichen des Regelbedarfs Kinder mitbestrafen oder Familien gefährden Beibehaltung der Karenzzeit - Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten im ersten Jahr. Gesicherte, mit Arbeitszeiten vereinbare und qualitativ hochwertige Betreuung als Voraussetzung für die Erwerbsaufnahme. Beratungsanspruch zu Erwerbstätigkeit und Qualifikation für Eltern von Kleinkindern. Vorrang von Qualifizierung vor kurzfristiger Vermittlung in nicht nachhaltige Erwerbsarbeit. Sicherstellung eines familiengerechten Existenzminimums durch eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe. Einführung eines Umgangsmehrbedarfs für Trennungsfamilien sowie angemessene Berücksichtigung der Kosten für Periodenprodukte und eine selbstbestimmte Familienplanung. Betroffene Interessenbereiche (1)
Pflege [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)
SGB 2 [alle RV hierzu]
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R002586/RV0024107 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 10:21 Uhr
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )
SG2604300006 PDF - 6 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 19.02.2026 an: Bundestag Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin] Organe [alle SG dorthin] Bundesregierung Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]