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title: "Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. fordert Reform des SGB II in Deutschland; Schutz von Familien vor Kürzungen im Regelbedarf"
sdDatePublished: "2026-05-03T01:40:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/8c/bd/730127/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0024107-2026-04-30_10-21-28.pdf"
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  - "Germany"
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Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. fordert Reform des SGB II in Deutschland; Schutz von Familien vor Kürzungen im Regelbedarf

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024107 30.04.2026 10:21:28

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        R002586/RV0024107 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 10:21 Uhr

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und
Kindern gehen
Aktuell seit 30.04.2026 10:21:28
Angegeben von:
am

wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. (R002586)
30.04.2026
Beschreibung:
Keine Sanktionen, die durch Kürzen oder Streichen des Regelbedarfs Kinder mitbestrafen oder
Familien gefährden Beibehaltung der Karenzzeit - Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten im
ersten Jahr. Gesicherte, mit Arbeitszeiten vereinbare und qualitativ hochwertige Betreuung als
Voraussetzung für die Erwerbsaufnahme. Beratungsanspruch zu Erwerbstätigkeit und
Qualifikation für Eltern von Kleinkindern. Vorrang von Qualifizierung vor kurzfristiger
Vermittlung in nicht nachhaltige Erwerbsarbeit. Sicherstellung eines familiengerechten
Existenzminimums durch eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe. Einführung eines
Umgangsmehrbedarfs für Trennungsfamilien sowie angemessene Berücksichtigung der Kosten für
Periodenprodukte und eine selbstbestimmte Familienplanung.
Betroffene Interessenbereiche (1)

Pflege [alle RV hierzu]
Betroffene Bundesgesetze (1)

SGB 2 [alle RV hierzu]

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        R002586/RV0024107 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 10:21 Uhr
1.
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2604300006 PDF - 6 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 19.02.2026 an:
Bundestag
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
Organe [alle SG dorthin]
Bundesregierung
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(BMBFSFJ) [alle SG dorthin]