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title: "Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert Aussetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie; Stop-the-Clock-Verfahren zur Neubewertung von Kosten und Machbarkeit"
sdDatePublished: "2026-05-03T01:39:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0024104/372795"
topics:
  - name: "healthcare industry"
    identifier: "medtop:20001354"
  - name: "environmental policy"
    identifier: "medtop:20000423"
  - name: "business strategy and marketing"
    identifier: "medtop:20000192"
  - name: "government policy"
    identifier: "medtop:20000621"
locations:
  - "Germany"
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Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert Aussetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie; Stop-the-Clock-Verfahren zur Neubewertung von Kosten und Machbarkeit

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von "Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V."

Vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie wegen Risiken zur Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von:Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (R001463)am 30.04.2026

Beschreibung:Der BPI möchte die Umsetzung der europäischen EU-Kommunalabwasserrichtlinie und die damit verbundene erweiterte Herstellerverantwortung aussetzen. Der BPI möchte erreichen, dass ein "Stop-the-Clock"-Verfahren eingeführt wird. Dieses Verfahren soll eine zeitliche Unterbrechung bieten, um eine unabhängige Neubewertung der tatsächlichen Kosten, der technischen Umsetzbarkeit und der wissenschaftlichen Grundlagen durchzuführen. Das Ziel ist es, die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Industrie zu minimieren und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu vermeiden. Es geht um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten und die Sicherstellung der praktischen Umsetzbarkeit der Richtlinie.

Sonstiges im Bereich "Gesundheit"[alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Umwelt"[alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"[alle RV hierzu]

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2603160024(PDF - 3 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 13.03.2026 an:BundesregierungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)[alle SG dorthin]Versendet am 13.03.2026 an:BundesregierungBundeskanzleramt (BKAmt)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Gesundheit (BMG)[alle SG dorthin]

Versendet am 13.03.2026 an:BundesregierungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)[alle SG dorthin]

BundesregierungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)[alle SG dorthin]

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)[alle SG dorthin]

Versendet am 13.03.2026 an:BundesregierungBundeskanzleramt (BKAmt)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Gesundheit (BMG)[alle SG dorthin]

BundesregierungBundeskanzleramt (BKAmt)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Gesundheit (BMG)[alle SG dorthin]

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)[alle SG dorthin]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

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