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title: "Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching e.V. Verhinderung der Pflicht zur Festanstellung von Selbstständigen gegenüber dem Bundestag/Bundesregierung; Herrenberg-Urteil könnte Festanstellungspflicht ausweiten"
sdDatePublished: "2026-05-03T04:29:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/2a/ed/728815/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0022594-2026-04-28_16-29-29.pdf"
topics:
  - name: "labour relations"
    identifier: "medtop:20000524"
  - name: "employment legislation"
    identifier: "medtop:20000521"
  - name: "social security"
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  - name: "law"
    identifier: "medtop:20000121"
locations:
  - "Germany"
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Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching e.V. Verhinderung der Pflicht zur Festanstellung von Selbstständigen gegenüber dem Bundestag/Bundesregierung; Herrenberg-Urteil könnte Festanstellungspflicht ausweiten

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0022594 28.04.2026 16:29:29

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        R007847/RV0022594 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 16:29 Uhr

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Verhinderung der Pflicht zur Festanstellung von selbstständig
Tätigen in der Folge des Herrenberg-Urteils
Aktuell seit 28.04.2026 16:29:29
Angegeben von:
am 18.02.2026

Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching e.V. (R007847)
Beschreibung:
Die DRV versucht in Folge des Herrenberg-Urteils, alle lehrenden Honorarmitarbeiter*innen in die
Sozialversicherung zu drängen. Wie und ob das Herrenberg-Urteil rechtlich verlässlich auf alle
Lehrenden anzuwenden ist, ist noch fraglich. Rechtsfolge wäre, dass unsere Mitglieder, sobald ein
Auftraggeber es verlangt, bei jedem einzelnen Auftraggeber parallel auch für Kleinstprojekte fest
angestellt sein müssten. Bürokratisch ist das nicht umsetzbar, inhaltlich widerspricht es Prinzipien
der Profession. Auch das im Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Erleichterung der Feststellung
des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht" vorgeschlagene Modell der
"neuen Selbstständigkeit" löst das Problem nicht, da die erforderliche Unabhängigkeit nicht
gewährleistet ist.
Betroffene Interessenbereiche (4)

Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]

Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
Betroffene Bundesgesetze (1)

SGB 4 [alle RV hierzu]

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        R007847/RV0022594 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 28.04.2026 um 16:29 Uhr
1.
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2604280024 PDF - 2 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 28.04.2026 an:
Bundestag
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]