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title: "wir pflegen Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. veröffentlicht Stellungnahmen zum RV Bundestag; Wohnkostenübernahme im ersten Jahr"
sdDatePublished: "2026-05-03T01:39:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0024107/405449"
topics:
  - name: "lobbying"
    identifier: "medtop:20000650"
locations:
  - "Germany"
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wir pflegen Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. veröffentlicht Stellungnahmen zum RV Bundestag; Wohnkostenübernahme im ersten Jahr

Lobbyregister-Regelungsvorhaben von "wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pfle...

Reform des SGB II darf nicht auf Kosten von Familien und Kindern gehen

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Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

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Angegeben von:wir pflegen - Interessenvertretung und Selbsthilfe pflegender Angehöriger e.V. (R002586)am 30.04.2026

Beschreibung:Keine Sanktionen, die durch Kürzen oder Streichen des Regelbedarfs Kinder mitbestrafen oder Familien gefährden Beibehaltung der Karenzzeit - Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten im ersten Jahr. Gesicherte, mit Arbeitszeiten vereinbare und qualitativ hochwertige Betreuung als Voraussetzung für die Erwerbsaufnahme. Beratungsanspruch zu Erwerbstätigkeit und Qualifikation für Eltern von Kleinkindern. Vorrang von Qualifizierung vor kurzfristiger Vermittlung in nicht nachhaltige Erwerbsarbeit. Sicherstellung eines familiengerechten Existenzminimums durch eine realitätsnahe Berechnung der Regelbedarfe. Einführung eines Umgangsmehrbedarfs für Trennungsfamilien sowie angemessene Berücksichtigung der Kosten für Periodenprodukte und eine selbstbestimmte Familienplanung.

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen

SG2604300006(PDF - 6 Seiten)Adressatenkreis:Versendet am 19.02.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]Organe[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)[alle SG dorthin]

Versendet am 19.02.2026 an:BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]Organe[alle SG dorthin]BundesregierungBundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ)[alle SG dorthin]

BundestagMitglieder des Bundestages[alle SG dorthin]Organe[alle SG dorthin]

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Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

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