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title: "Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert vorübergehende Aussetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in Deutschland; Kostenbelastung senken und Versorgung sichern"
sdDatePublished: "2026-05-03T01:40:00Z"
source: "https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnahmengutachtensuche/SG2603160024/302121"
topics:
  - name: "environmental policy"
    identifier: "medtop:20000423"
  - name: "pharmaceutical"
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  - name: "government policy"
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locations:
  - "Germany"
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Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) fordert vorübergehende Aussetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in Deutschland; Kostenbelastung senken und Versorgung sichern

Lobbyregister-Stellungnahme SG2603160024 von "Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e...

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Zu Regelungsvorhaben:Vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie wegen Risiken zur Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln

Der BPI möchte die Umsetzung der europäischen EU-Kommunalabwasserrichtlinie und die damit verbundene erweiterte Herstellerverantwortung aussetzen. Der BPI möchte erreichen, dass ein "Stop-the-Clock"-Verfahren eingeführt wird. Dieses Verfahren soll eine zeitliche Unterbrechung bieten, um eine unabhängige Neubewertung der tatsächlichen Kosten, der technischen Umsetzbarkeit und der wissenschaftlichen Grundlagen durchzuführen. Das Ziel ist es, die erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Industrie zu minimieren und eine Gefährdung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu vermeiden. Es geht um eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten und die Sicherstellung der praktischen Umsetzbarkeit der Richtlinie.

Bereitgestellt von:Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (R001463)am 30.04.2026

Versendet am 13.03.2026 an:BundesregierungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)[alle SG dorthin]

BundesregierungBundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)[alle SG dorthin]

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)[alle SG dorthin]

Versendet am 13.03.2026 an:BundesregierungBundeskanzleramt (BKAmt)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Gesundheit (BMG)[alle SG dorthin]

BundesregierungBundeskanzleramt (BKAmt)[alle SG dorthin]Bundesministerium für Gesundheit (BMG)[alle SG dorthin]

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)[alle SG dorthin]

Sonstiges im Bereich "Gesundheit"[alle SG hierzu]

Sonstiges im Bereich "Umwelt"[alle SG hierzu]

Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"[alle SG hierzu]

Die Inhalte beruhen allein auf Angaben der Interessenvertreter

Inhalte beruhen auf Angaben der IV -Infos