Paritätischer Wohlfahrtsverband – Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch AGG-Änderungen, Deutschland; Viermonatsfrist verlängert

Paritätischer Wohlfahrtsverband – Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch AGG-Änderungen, Deutschland; Viermonatsfrist verlängert

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024118 30.04.2026 12:34:08

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    R002086/RV0024118 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 12:34 Uhr

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung Detailansicht des Regelungsvorhabens Stärkung des Diskriminierungsschutzes durch Änderungen im AGG Aktuell seit 30.04.2026 12:34:08 Angegeben von: am 30.04.2026

Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. (R002086) Beschreibung: Der Paritätische begrüßt den Referentenentwurf zur Änderung des AGG und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes grundsätzlich, sieht ihn aber als unzureichend an. Begrüßt werden die Einrichtung einer niedrigschwelligen Schlichtungsstelle bei der ADS, die Aufhebung der Beschränkung auf Massengeschäfte beim Merkmal “Geschlecht” sowie die Fristverlängerung zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche auf vier Monate. Kritisiert werden die zu knappe personelle Ausstattung der Schlichtungsstelle sowie das Fehlen wesentlicher Reformen wie Einführung eines Verbandsklagerecht, Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auf staatliches Handeln und Erweiterung des Merkmalskatalogs. Zu Regelungsentwurf Referentenentwurf:

Zweites Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 14.04.2026

( )

1. Federführendes Ministerium:

BMJV [alle RV hierzu] Vorgang

( ) 2. Federführendes Ministerium:

BMBFSFJ [alle RV hierzu] Vorgang Betroffene Interessenbereiche (9)

Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]

Diversitätspolitik [alle RV hierzu]

Geschlechterpolitik [alle RV hierzu]

Menschenrechte [alle RV hierzu]

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Rechte von Menschen mit Behinderung [alle RV hierzu]

Religion/Weltanschauung [alle RV hierzu]

Seniorenpolitik [alle RV hierzu]

Wohnen [alle RV hierzu]

Zivilrecht [alle RV hierzu] Betroffene Bundesgesetze (1)

AGG [alle RV hierzu] Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1) ( )

SG2604300018 PDF - 3 Seiten Adressatenkreis: Versendet am 17.04.2026 an: Bundesregierung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin] Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]