BPI fordert Aussetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie in Deutschland; Stop-the-Clock-Verfahren zur Neubewertung der Kosten

Lobbyregister - Regelungsvorhaben - Detailansicht für RV0024104 30.04.2026 09:07:09

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        R001463/RV0024104 – Detailansicht des Regelungsvorhabens vom 30.04.2026 um 09:07 Uhr
1.

Lobbyregister
für die Interessenvertretung gegenüber dem
Deutschen Bundestag und der Bundesregierung
Detailansicht des Regelungsvorhabens
Vorübergehende Aussetzung der Umsetzung der EU-
Kommunalabwasserrichtlinie wegen Risiken zur
Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln
Aktuell seit 30.04.2026 09:07:09
Angegeben von:
am 30.04.2026

Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (R001463)
Beschreibung:
Der BPI möchte die Umsetzung der europäischen EU-Kommunalabwasserrichtlinie und die damit
verbundene erweiterte Herstellerverantwortung aussetzen. Der BPI möchte erreichen, dass ein
"Stop-the-Clock"-Verfahren eingeführt wird. Dieses Verfahren soll eine zeitliche Unterbrechung
bieten, um eine unabhängige Neubewertung der tatsächlichen Kosten, der technischen
Umsetzbarkeit und der wissenschaftlichen Grundlagen durchzuführen. Das Ziel ist es, die
erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für die Industrie zu minimieren und eine Gefährdung
der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu vermeiden. Es geht um eine gerechte Verteilung
der finanziellen Lasten und die Sicherstellung der praktischen Umsetzbarkeit der Richtlinie.
Betroffene Interessenbereiche (4)

Industriepolitik [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]

Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)
(
)

SG2603160024 PDF - 3 Seiten
Adressatenkreis:
Versendet am 13.03.2026 an:

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Bundesregierung
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare
Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
Versendet am 13.03.2026 an:
Bundesregierung
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]

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Source: https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/92/d4/730038/Lobbyregister-Regelungsvorhaben-Detailansicht-RV0024104-2026-04-30_09-07-09.pdf
sdDatePublished: 2026-05-03T01:40:00Z
Topics: environmental policy, healthcare policy, pharmaceutical, public finance
Locations: Germany