Regierungsrat verweigert Umsetzung der Pflegeinitiative im Kanton Zürich; 40% der Pflegefachpersonen verlassen den Beruf jährlich.
Regierungsrat verweigert die Umsetzung der Pflegeinitiative - AL Alternative Liste Zürich
Regierungsrat verweigert die Umsetzung der Pflegeinitiative
Der Kanton Zürich darf sich bei der Umsetzung der Pflegeinitiative nicht hinter einer ungenügenden Bundeslösung verstecken. Die Fraktionserklärung von AL, SP und Grünen.
Wir sind alarmiert durch die aktuellen Entwicklungen rund um die Umsetzung der Pflegeinitiative. Der Entscheid des Nationalrats letzte Woche stellt einen klaren Rückschritt dar. Eine bürgerliche Mehrheit bestehend aus SVP, FDP und Mitte hat vom Bund vorgeschlagene zentrale Verbesserungen für das Pflegefachpersonal gestrichen oder deutlich abgeschwächt. Damit wird der Volksentscheid nicht umgesetzt.
Zwar anerkennen alle Parteien den Handlungsbedarf. Doch sobald es um konkrete Verbesserungen der Arbeitsbedingungen geht, zieht sich die Mehrheit mit Verweis auf die Kosten zurück. Die vom Parlament beratene Vorlage bleibt eine Minimalvariante. Sie wird den Alltag der Pflegenden nicht spürbar verbessern und den Personalmangel nicht verringern.
Heute verlassen 40% der Pflegefachpersonen in der Schweiz den Beruf frühzeitig, das sind Jeden Tag rund 8 bis 11 Pflegefachpersonen. Hochgerechnet sind das etwa 3000 bis 4000 Personen pro Jahr. Allein die dadurch verlorenen Ausbildungsinvestitionen belaufen sich auf rund 200 bis 300 Millionen Franken jährlich, ohne die zusätzlichen Kosten durch Einarbeitung, Personalausfälle und teure Übergangslösungen einzurechnen. So werden öffentliche Investitionen in die Ausbildung verschwendet.
Pflegefachkräfte äussern sich wahnsinnig enttäuscht, aber auch traurig über die Geringschätzung des Nationalrates. Vertreterinnen und Vertreter aus dem Parlament, die Gewerkschaften sowie der Berufsverband SBK bezeichnen die Vorlage als klar ungenügend. Sie fordern substantielle Verbesserungen. Ohne solche Massnahmen bleibt die Versorgungssicherheit langfristig gefährdet.
Noch gravierender ist die Situation im Kanton Zürich.
Im Kantonsrat haben vor Jahren die Grünen zusammen mit vielen Verbündeten die Motion Stopp Pflexit- Hopp Kanton Zürich eingereicht und so einen klaren Auftrag erteilt. Die Ziele der Pflegeinitiative sollen im Kanton Zürich rasch und eigenständig angegangen werden. Die Motion wurde überwiesen. Der Regierungsrat ist verpflichtet zu handeln. Passiert ist bisher nichts.
Stattdessen plant der Regierungsrat nun, diese Motion über den Geschäftsbericht als erledigt abzuschreiben. Dies geht aus dem Geschäftsbericht 2025 hervor, der Mitte April veröffentlicht wurde. Für uns ist dieses Vorgehen skandalös.
Der demokratisch legitimierte Volksentscheid zur Pflegeinitiative wird ausgehöhlt. Statt gegenzusteuern, reiht sich der Zürcher Regierungsrat ein und will seinen eigenen Umsetzungsauftrag abschreiben. Das ist ein alarmierendes Signal für den Umgang mit demokratischen Entscheiden.
Während in Bern abgeschwächt wird, wird in Zürich gar nicht umgesetzt. Diese doppelte Blockade ist politisch nicht akzeptabel.
Der Kanton Zürich darf sich nicht hinter einer ungenügenden Bundeslösung verstecken. Die Umsetzung der Pflegeinitiative im Kanton Zürich ist überfällig. Wir fordern, dass der Regierungsrat diese umsetzt wie in der überwiesenen Motion gefordert. Der Regierungsrat muss den Auftrag des Kantonsrats ernst nehmen, die Umsetzung ausarbeiten und konkrete wirksame Massnahmen vorlegen.
Fraktionserklärung von AL, SP und Grünen vom 4.5.2026