Friedrich Merz fordert Entgegenkommen bei GKV-Reform im ARD-Interview; 2 Mrd Euro weniger Zuschuss ab 2027

Friedrich Merz fordert Entgegenkommen bei GKV-Reform im ARD-Interview; 2 Mrd Euro weniger Zuschuss ab 2027

GKV-Sparpaket: Kanzler reagiert auf Nachforderungen | Presse und Politik

GKV-Sparpaket: Kanzler reagiert auf Nachforderungen

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ein Entgegenkommen vom Koalitionspartner bei der Gesundheitsreform. „Ich stehe hinter dieser Reform“, sagte Merz im ARD-Interview. Von der SPD erwarte er „die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“. Er hoffe, dass der Bundestag den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause verabschiede. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Parteichef Markus Söder dringen auf Nachbesserungen.

Das vom Bundeskabinett in der vergangenen Woche auf den Weg gebrachte Reformpaket zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geht nun in die parlamentarische Beratung. Der Entwurf sieht unter anderem eine Kürzung des jährlichen Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen der GKV ab 2027 um zwei Milliarden Euro vor. Der Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern soll hingegen 2027 nur um 250 Millionen Euro und ab 2028 um 500 Millionen Euro steigen. Vorgesehen ist auch die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Hier soll ab 2027 ein Beitrag von 2,5 Prozent der Einnahmen des Hauptverdieners anfallen, sofern der bisher kostenlos Mitversicherte keine kleinen Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreut.

Merz zeigte sich überrascht über den „großen Widerstand“ der SPD gegen die vorgesehene Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung. Im Entwurf sei die Begrenzung weiter abgemildert worden, sagte der CDU-Parteichef. Merz verteidigte auch die vorgesehene Kürzung des Bundeszuschusses für die GKV. Der Zuschuss sei kontinuierlich aufgewachsen, „den wollen wir zurückführen“.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht noch Diskussionsbedarf bei der Familienversicherung. „Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Parlamentsberatung sei kein „Abnicker-Verfahren“. Auch CSU-Chef Markus Söder meldete Gesprächswünsche an. Etwa beim Thema Krankenhäuser und der Frage, „inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassen-Beitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen“, sagte Bayerns Ministerpräsident in derselben ZDF-Sendung. „Das Gesamtpaket muss im Ergebnis stimmen.“ Alle seien sich einig, dass diese Reform kommen müsse.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) verlangte umfassende Reformen. Eine kurzfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen, eine nachhaltige Strukturreform und Investitionen in Prävention seien nötig, um ein leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitssystem zu erhalten, betonte die Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann auf X.(at)

Miersch und Söder im ZDF

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