Bayern, Berlin, Hessen und Sachsen fordern Klimaanpassung vor Ort in Leipzig; Bürokratieabbau statt Brüssel-Vorgaben
Glauber: Klimaanpassung findet vor Ort statt und nicht in Berichten / Sichere Versorgung mit Trinkwasser ist nationale Zukunftsaufgabe
Gemeinsame Pressemitteilung der Länder Bayern, Berlin, Hessen und Sachsen zur Frühjahrsumweltministerkonferenz in Leipzig
Glauber: Klimaanpassung findet vor Ort statt und nicht in Berichten
Sichere Versorgung mit Trinkwasser ist nationale Zukunftsaufgabe
Die Länder Bayern, Berlin, Hessen und Sachsen setzen sich auf der Frühjahrsumweltministerkonferenz in Leipzig für einen klaren Kurs im Umwelt- und Klimaschutz ein: Maßnahmen müssen vor Ort wirken, finanzierbar sein und ohne zusätzliche Bürokratielasten umgesetzt werden können. Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse, wachsender Anforderungen an Städte und Infrastrukturen sowie steigender Nutzungskonflikte um natürliche Ressourcen betonen die Länder, dass es jetzt auf konkrete Umsetzung, verlässliche Rahmenbedingungen und gezielte Investitionen ankommt. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Länder insbesondere für folgende Schwerpunkte ein:
KLIMAANPASSUNG VOR ORT STÄRKEN UND DIE EU-BÜROKRATIE BEGRENZEN
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauberbetont: “Klimaanpassung findet in der Praxis vor Ort statt und nicht in zusätzlichen Berichten. Wir brauchen passgenaue kommunale Förderinstrumente statt neuer Bürokratie aus Brüssel. Deshalb setzen wir jetzt ein Stoppzeichen gegen neue zentrale Vorgaben und ein Ausrufezeichen für mehr Handlungsspielräume und kommunale Entscheidungsfreiheit.”
WASSERRESILIENZ SICHERN: VORSORGE STÄRKEN UND INFRASTRUKTUR SCHÜTZENDie Länder wollen die Wasserresilienz in Deutschland nachhaltig stärken und die Vorsorge gegenüber zunehmenden Wasserknappheiten deutlich verbessern. Dies soll insbesondere durch die Entwicklung eines bundesweiten Rahmens für ein Dürre- Risikomanagement sowie durch klare gesetzliche Grundlagen und gezielte Förderprogramme erfolgen, um den Umgang mit Niedrigwasser und Dürre systematisch zu verankern. Darüber hinaus besteht erheblicher Investitionsbedarf in die Versorgungssicherheit und die Anpassung der Infrastruktur an veränderte klimatische Bedingungen. Insbesondere wasserwirtschaftliche Anlagen müssen besser gegen neue Gefährdungslagen geschützt und resilienter ausgestaltet werden.
Entsprechend sollen Investitionen ausgeweitet, bundesweit abgestimmte Leitlinien entwickelt und geeignete Finanzierungsinstrumente geschaffen werden.
Glauber: “Die sichere Versorgung mit Trinkwasser ist eine der zentralen nationalen Zukunftsaufgaben. Fernwassersysteme sorgen dabei für einen Ausgleich zwischen wasserreichen und wasserärmeren Regionen. Wir wollen die Fernwasserversorgung weiter stärken und an die Herausforderungen des Klimawandels anpassen. Dazu müssen wir neue Förderanreize schaffen und notwendige Investitionen ermöglichen. Bund und EU müssen für diese gewaltige Aufgabe langfristige Perspektiven zur Finanzierung schaffen.”
Sachsens Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: “Wasser wird zur strategischen Ressource. Wir müssen die Vorsorge stärken, den Umgang mit den verfügbaren Vorkommen zukunftssicher gestalten und die Infrastruktur krisenfest ausbauen. Das ist angesichts häufiger auftretender Wetterextreme und wachsender Nutzungsinteressen die Aufgabe der Stunde, um unser Land auch unter veränderten klimatischen Bedingungen mit ausreichend und sauberem Trinkwasser versorgen zu können.”
STÄDTE STÄRKEN DURCH GEZIELTE FÖRDERUNG FÜR KLIMARESILIENTE BALLUNGSRÄUMEDie Länder wollen die Resilienz von Städten und Ballungsräumen gezielt stärken und bestehende Förderlücken schließen. Dies soll insbesondere durch die Entwicklung eines eigenständigen Förderinstruments erreicht werden, das Maßnahmen wie Entsiegelung, Begrünung, wassersensible Stadtentwicklung und den Erhalt stadtnaher Ökosysteme systematisch unterstützt. Darüber hinaus sollen die finanziellen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass Kommunen die steigenden Anforderungen aus Klimaanpassung und Naturschutz tatsächlich umsetzen können. Bestehende Programme greifen hier bislang zu kurz und werden den spezifischen Herausforderungen urbaner Räume nicht gerecht. Entsprechend ist eine eigenständige, verlässliche Förderstruktur erforderlich, um Planungssicherheit zu schaffen und die Umsetzung vor Ort wirksam voranzubringen.
Senatorin Ute Bonde: “Der Klimawandel trifft die Menschen in unseren Städten direkt – vor allem durch zunehmende Hitze. Städte klimaresilient zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist gerade auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb brauchen wir gezielte Investitionen, um Ballungsräume klimaresilient und lebenswert zu gestalten.”
UMWELTRECHT SCHÄRFEN UND KRIMINALITÄT KONSEQUENT BEKÄMPFENDie Länder wollen die Umsetzung von Umweltrecht praxistauglich und rechtssicher gestalten. Dies soll insbesondere durch eine eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben ohne zusätzliche nationale Verschärfungen sowie durch eine klare und verständliche Ausgestaltung des Umweltstrafrechts erfolgen, um Rechtsunsicherheiten und unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden. Darüber hinaus soll die Bekämpfung von Umwelt- und Klimakriminalität deutlich verschärft werden. Dazu gehören eine nationale Strategie mit verbindlichen Zielen, erweiterte Ermittlungsbefugnisse sowie eine engere Zusammenarbeit von Umwelt-, Polizei- und Justizbehörden. Organisierte Täterstrukturen, insbesondere beim illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gasen), müssen konsequent unterbunden werden. Dieser Schwarzmarkt verursacht erhebliche ökologische Schäden und verzerrt den Wettbewerb zulasten legaler Unternehmen. Entsprechend sollen Kontrollen intensiviert und strafrechtliche Instrumente gezielt ausgeweitet werden.
Hessens Umweltminister Ingmar Jungbetont: “Klare Regeln allein reichen nicht. Wir müssen vor allem den Vollzug stärken. Unsere Polizei und Behörden brauchen die richtigen Instrumente, um Umweltkriminalität wirksam zu bekämpfen, nicht zusätzliche Papierschranken.”
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