AfD-Stadtratsfraktion Beendigung des Drogenhandels im Umfeld des Gesundheitszentrums Silberhöhe; Polizei hinzuziehen und Beleuchtung prüfen

Beschlussvorlage

Antrag

Beratungsfolge Termin Status Hauptausschuss 20.05.2026 öffentlich Vorberatung

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung 21.05.2026 öffentlich Vorberatung

Stadtrat 27.05.2026 öffentlich Entscheidung

Betreff: Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Beendigung des Drogenhandels im Umfeld des Gesundheitszentrums Silberhöhe über geeignete Maßnahmen der Verwaltung

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Landespolizei, zu prüfen welche Maßnahmen geeignet sind den aktiven Drogenhandel im Umfeld des Gesundheitszentrums Silberhöhe zu beenden.
  2. Dabei ist zu prüfen, ob bereits eine, durch die Stadt selbst anzubringende, stärkere Beleuchtung des Umfeldes ausreichend ist oder die Stadtverwaltung zur Bewältigung des Problems die Polizei hinzuzieht. Auch weitere Maßnahmen sind zu prüfen.
  3. Die Stadtverwaltung wird anschließend beauftragt die positiv geprüften Maßnahmen vor Ort umzusetzen bzw. bei der Umsetzung zu unterstützen.

gez. A. Raue Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtratsfraktion

TOP: Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02642 Datum: 29.04.2026 Bezug-Nummer. PSP-Element/ Sachkonto: Verfasser: Plandatum:

Begründung:

Das Gesundheitszentrum Silberhöhe bzw. dessen Umfeld sind ein wichtiges Zentrum der Silberhöhe. Dort gehen viele Familien mit ihren Kindern zum Arzt bzw. im Umfeld einkaufen. In den letzten Jahren haben sich dort aber verstärkt Drogendealer angesammelt, die nicht nur schwer kriminell sind, sondern die Anwohner und Kunden des Zentrums auch verängstigen. Wir können es nicht zulassen, dass Teile der Stadt zu rechtsfreien Räumen verkommen, weil man diesen Kriminellen freie Hand lässt. Vor allem die Außenbereiche der Stadt, die meistens nicht so sehr im Fokus der Stadtverwaltung liegen wie die Altstadt, verdienen es ernst genommen zu werden. Der Rechtsstaat hat hier noch verstärkter Präsenz zu zeigen, statt die Anwohner mit der Bedrohungslage durch die Kriminellen im Stich zu lassen. Der AfD-Stadtratsfraktion ist bewusst, dass es gegen Drogenhandel keine einfachen Lösungen gibt, aber an dieser Stelle besteht das Problem nun bereits ein paar Jahre und noch immer wurde nichts aktiv dagegen unternommen. Der Antrag ist bewusst als Prüfauftrag mit Handlungsbevollmächtigung formuliert, um keine inhaltlichen Maßnahmen vorwegzunehmen. Wichtig ist, dass etwas geschieht und das schnell.