Die Linke im Bundestag verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte; Sanktionen bis zu 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes

Die Linke im Bundestag verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte; Sanktionen bis zu 4% des weltweit erzielten Jahresumsatzes

Deutscher Bundestag - Linke verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte

Linke verlangt zügige Reform der Europäischen Betriebsräte

CHE) Die Mitbestimmung auf multinationaler Ebene zu stärken und die Reform der Europäischen Betriebsräte (EBR) zügig umzusetzen, fordert die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (21

5723(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). „Die Änderungen sind dringend erforderlich, um die Arbeit der EBR abzusichern beziehungsweise überhaupt erst zu ermöglichen. Angesichts der erheblichen Bedeutung, die der multinationalen Unternehmenstätigkeit innerhalb der EU zukommt, kann die Arbeitnehmerseite keine weitere Verzögerung akzeptieren. Die zweijährige Umsetzungsfrist darf nicht zur Ausrede für Untätigkeit werden“, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.

Von der Bundesregierung verlangen sie deshalb, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die geänderte EBR-Richtlinie in nationales Recht umsetzt und dabei Sanktionen bei Verstößen in der Form von Geldstrafen vorsieht, die bis zu vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes erreichen können. Europäischen Betriebsräten soll außerdem die Möglichkeit gegeben werden, einstweilige Verfügungen zu erwirken, falls sie nicht richtlinienkonform angehört wurden.

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